Zuzahlungen für Medikamente sollen steigen
In der gesetzlichen Krankenversicherung klaffen Milliardenlöcher. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erwägt, auch Patienten stärker zu belasten. Sie sollen mehr aus der eigenen Tasche zahlen, auch in Krankenhäusern.
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Damit müssten Versicherte zum Beispiel bei Medikamenten künftig 15 statt bisher zehn Prozent des Arzneimittelpreises zuzahlen. Der Mindestanteil stiege von fünf auf 7,50 Euro, der Maximalbetrag von zehn auf 15 Euro. Für eine Krankenhausbehandlung wäre pro Tag eine Zuzahlung von 15 statt zehn Euro fällig. Offen ist allerdings, ob der Vorschlag in der Koalition mitgetragen wird.
Die Zuzahlungen für die gesetzlich Versicherten haben ein Volumen von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Etwa die Hälfte davon entfällt auf Medikamente. Die aktuell gültigen Regeln waren 2004 eingeführt worden und gelten seitdem unverändert.
Eine Anhebung von 50 Prozent bedeutet allerdings nicht, dass auch die Einnahmen in diesem Maße steigen. Denn es gilt eine Belastungsgrenze. Sie liegt bei zwei Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens, bei Chronikern beträgt sie ein Prozent. Wird die Grenze überschritten, sind die Betroffenen von weiteren Eigenanteilen befreit. Bei höheren Zuzahlungen können also mehr Versicherte von dieser Regelung profitieren.
Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung 2026 stabil zu halten. Um das zu erreichen, müssen Löcher in Milliardenhöhe gestopft werden. Nach jüngsten Schätzungen beläuft sich das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung auf zwei Milliarden Euro. Wie der Fehlbetrag ausgeglichen wird, sollte voraussichtlich auch Thema im Koalitionsausschuss sein, der für Mittwochabend geplant war.
Die SPD dürfte sich mit einer Mehrbelastung der Versicherten schwertun. Die Sozialdemokraten dürften sie allenfalls dann akzeptieren, wenn es gleichzeitig auch deutliche Einsparungen zu Lasten der Ärzteschaft, der Kliniken und der Pharmaindustrie gibt. Käme es dazu, dann werden möglicherweise die Zuzahlungen weniger stark als von Warken geplant angehoben.
Hinsichtlich möglicher Sparmaßnahmen drängt die Zeit: Mitte kommender Woche tagt der sogenannte Schätzerkreis, der die Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für das kommende Jahr prognostiziert. Bis dahin sollte es auf politischer Ebene eine Einigung geben, damit die Einsparungen bei der Schätzung mitberücksichtigt werden können. Die gesetzlichen Krankenkassen hatten die Bundesregierung zu Wochenbeginn gedrängt, die Versicherten vor Beitragserhöhungen zum neuen Jahr zu bewahren. "Es ist noch nicht zu spät, die Beiträge stabil zu halten", sagte der Chef des Spitzenverbands, Oliver Blatt.
