CDU
Merz fordert Maaßen zum Austritt aus der CDU auf
Hans-Georg Maaßen sorgt immer wieder mit umstrittenen Äußerungen für Schlagzeilen. Die CDU würde ihn am liebsten loswerden. Nun hat Maaßen einen neuen Posten: Er führt die Werte-Union.
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Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist neuer Vorsitzender der erzkonservativen Gruppierung Werte-Union. Foto: Michael Kappeler (dpa)
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist neuer Vorsitzender der erzkonservativen Gruppierung Werte-Union. Der 60-Jährige wurde am Samstag auf einer Mitgliederversammlung in Nordrhein-Westfalen mit 95 Prozent der Stimmen gewählt, wie die Werte-Union mitteilte. Maaßen sorgt seit Jahren mit Äußerungen am rechten Rand für Schlagzeilen und bringt auch Politiker der Union gegen sich auf. Parteichef Friedrich Merz sieht keinen Platz mehr für ihn in der CDU.
Merz sagte nun der Bild am Sonntag: "Das Maß ist voll. Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen. Ein Parteiausschluss ist nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben." Maaßens Sprache und Gedankengut hätten in der CDU keinen Platz mehr.
Der Vorsitz bei der Werte-Union war seit dem Rückzug von Max Otte vor einem Jahr vakant. Otte hatte sich für die AfD zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt aufstellen lassen. Mittlerweile ist er auch aus der CDU ausgeschlossen worden. Kommissarisch stand Simone Baum als Sprecherin des Bundesvorstandes an der Spitze. Die Werte-Union ist keine offizielle Vereinigung der Union. Sie hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder – nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU oder CSU.
Maaßen hatte bereits am vergangenen Dienstag erklärt, wofür er sich in dem neuen Posten stark machen will. Er werde sich "für die Durchsetzung christlich-demokratischer Ziele, für konservative und liberale Werte und gegen jede Art von Ökosozialismus und Gender-Wokismus einsetzen", schrieb er auf Twitter.
In den vergangenen Tagen war Maaßen erneut stark in die Kritik geraten. In einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". In einem Interview sprach er von einer "rot-grünen Rassenlehre". Daraufhin hatten ihn mehrere CDU-Politiker zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht.
Maaßen ist Mitglied der Thüringer CDU, hat im Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion. Der Landesvorstand der Thüringer CDU forderte ihn in einem am Donnerstagabend einstimmig gefassten Beschluss auf, die Partei zu verlassen. "Das Maß ist voll", hatte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt gesagt und kritisiert, mit seinen Äußerungen fische Maaßen im Völkischen, er habe Grenzen überschritten.
CDU-Vize Andreas Jung betonte ebenfalls, Maaßen füge der CDU schweren Schaden zu: "Unsere Union steht für zusammenführen und integrieren, Maaßen dagegen diffamiert und gießt fortlaufend Öl ins Feuer", sagte Jung am Sonntag. Damit die Glaubwürdigkeit der CDU nicht dauerhaft beschädigt werde, müsse nun gehandelt werden. Es gehe um die Glaubwürdigkeit als die Volkspartei "der Mitte mit dem C".
Der heutige Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warf seinem Vorgänger in dem Amt vor, der Behörde mit radikalen rechten Äußerungen zu schaden. "Denn wir werden immer wieder auch mit derartigen Dingen dann in Verbindung gebracht", sagte Haldenwang im Deutschlandfunk. Haldenwang sagte, er schließe sich unter anderem dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, an, der bei Maaßens Äußerungen "eindeutig antisemitische Inhalte (...) sieht".
Die Werte-Union verteidigte ihren Vorsitzenden. Die Äußerungen Haldenwangs seien "ein untauglicher Versuch", Maaßen in die Nähe des Antisemitismus zu rücken. Es habe nie eine antisemitische Aussage Maaßens gegeben und auch keine Aussage, die man in Richtung Antisemitismus hätte deuten können.
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Merz sagte nun der Bild am Sonntag: "Das Maß ist voll. Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen. Ein Parteiausschluss ist nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben." Maaßens Sprache und Gedankengut hätten in der CDU keinen Platz mehr.
Der Vorsitz bei der Werte-Union war seit dem Rückzug von Max Otte vor einem Jahr vakant. Otte hatte sich für die AfD zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt aufstellen lassen. Mittlerweile ist er auch aus der CDU ausgeschlossen worden. Kommissarisch stand Simone Baum als Sprecherin des Bundesvorstandes an der Spitze. Die Werte-Union ist keine offizielle Vereinigung der Union. Sie hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder – nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU oder CSU.
Maaßen sprach von "rot-grüner Rassenlehre"
Maaßen hatte bereits am vergangenen Dienstag erklärt, wofür er sich in dem neuen Posten stark machen will. Er werde sich "für die Durchsetzung christlich-demokratischer Ziele, für konservative und liberale Werte und gegen jede Art von Ökosozialismus und Gender-Wokismus einsetzen", schrieb er auf Twitter.
In den vergangenen Tagen war Maaßen erneut stark in die Kritik geraten. In einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". In einem Interview sprach er von einer "rot-grünen Rassenlehre". Daraufhin hatten ihn mehrere CDU-Politiker zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht.
Rückblick: CDU-Politiker fordern Austritt von Maaßen
Maaßen ist Mitglied der Thüringer CDU, hat im Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion. Der Landesvorstand der Thüringer CDU forderte ihn in einem am Donnerstagabend einstimmig gefassten Beschluss auf, die Partei zu verlassen. "Das Maß ist voll", hatte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt gesagt und kritisiert, mit seinen Äußerungen fische Maaßen im Völkischen, er habe Grenzen überschritten.
Werte-Union verteidigt ihren neuen Vorsitzenden
CDU-Vize Andreas Jung betonte ebenfalls, Maaßen füge der CDU schweren Schaden zu: "Unsere Union steht für zusammenführen und integrieren, Maaßen dagegen diffamiert und gießt fortlaufend Öl ins Feuer", sagte Jung am Sonntag. Damit die Glaubwürdigkeit der CDU nicht dauerhaft beschädigt werde, müsse nun gehandelt werden. Es gehe um die Glaubwürdigkeit als die Volkspartei "der Mitte mit dem C".
Der heutige Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warf seinem Vorgänger in dem Amt vor, der Behörde mit radikalen rechten Äußerungen zu schaden. "Denn wir werden immer wieder auch mit derartigen Dingen dann in Verbindung gebracht", sagte Haldenwang im Deutschlandfunk. Haldenwang sagte, er schließe sich unter anderem dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, an, der bei Maaßens Äußerungen "eindeutig antisemitische Inhalte (...) sieht".
Die Werte-Union verteidigte ihren Vorsitzenden. Die Äußerungen Haldenwangs seien "ein untauglicher Versuch", Maaßen in die Nähe des Antisemitismus zu rücken. Es habe nie eine antisemitische Aussage Maaßens gegeben und auch keine Aussage, die man in Richtung Antisemitismus hätte deuten können.