Bundestag
Merz kündigt bei Generaldebatte tiefgreifende Reformen an
Im Bundestag präsentiert sich Friedrich Merz als Reformkanzler und wirbt für einen "neuen Konsens der Gerechtigkeit". Die Attacken der AfD ignoriert er diesmal.
dpa & BZ-Redaktion
Mi, 17. Sep 2025, 21:12 Uhr
Deutschland
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Die Generaldebatte gilt als Höhepunkt der Haushaltsberatungen und wird von der Opposition zur Generalabrechnung genutzt. AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel attackierte Merz scharf, warf ihm den Bruch von Wahlversprechen und "Kriegstreiberei" in der Ukraine vor. Weidel rügte die Migrationspolitik der Bundesregierung und sprach von "Alibimaßnahmen und Symbolpolitik". Sie erneuerte ihre Forderungen beim Familiennachzug, nach einer Rückkehr zur Kernkraft und für Ausgabenstreichungen beim Klimaschutz. Anders als in seiner ersten Generaldebatte als Kanzler im Juli ging Merz diesmal nicht darauf ein.
Der Kern der Rede des Kanzlers bestand im Werben für weitreichende Veränderungen zur Stabilisierung der Sozialsysteme. "Der Herbst der Reformen ist längst eingeleitet", sagte Merz. Er wolle einen "neuen Konsens" darüber herstellen, was Gerechtigkeit bedeute. Der Generationenvertrag müsse neu gedacht werden. Junge Menschen dürften nicht zusätzlich belastet werden, nur weil sie in der Unterzahl seien.
Zugleich müsse den Älteren ihren Ruhestand in wirtschaftlicher Sicherheit genießen können. Ziel sei es, die sozialen Versprechen auch künftig erfüllen zu können. Konkret wurde Merz nicht, was die anstehenden Reformschritte etwa beim Bürgergeld angeht. Seine Koalition schwor er darauf ein, "in Gemeinsamkeit und mit einer ebenso großen Entschlossenheit" zu handeln.
Zurückhaltender äußerte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zum Reformbedarf. Es müsse um Effizienz und Zielgenauigkeit gehen. "Daran wollen wir gerne mitarbeiten." Der Sozialstaat sei aber auch die Grundlage des Zusammenlebens und einer starken Wirtschaft. Erneut warb Miersch dafür, Vermögende stärker zur Kasse zu bitten.
Die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek, warnte vor drastischen Einschnitten bei den Sozialleistungen: "Was bei Ihnen ansteht, ist nichts anderes als ein Herbst der sozialen Grausamkeiten. Das werden wir nicht hinnehmen." Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte die schwarz-rote Wirtschaftspolitik scharf. Merz habe durch Druck auf die EU-Kommission einen unvorteilhaften Handelsdeal mit US-Präsident Donald Trump mitzuverantworten. Die CDU klammere sich an Technologien von gestern wie den Verbrennungsmotor. "Ihnen fehlt der Mut zur Zukunft, und zwar Ihnen allen in der CDU."
