Merz kündigt grundlegende Reformen des Sozialstaates an
Die Bundesregierung will vom zweiten Halbjahr an die Sozialversicherungen tiefgreifend überarbeiten. Im Bundestag griff die Opposition die Regierungsarbeit scharf an.
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CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag geschrieben: Die Komplexität von Zuständigkeiten und Schnittstellen im Sozialstaat erforderten eine grundlegende Überarbeitung. Es solle eine Kommission zur Sozialstaatsreform gemeinsam mit Ländern und Kommunen eingesetzt werden, die im vierten Quartal ein Ergebnis präsentieren soll. Merz sagte, es werde eine grundlegende Reform des Bürgergelds geben. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) habe recht: "Wir haben es hier zum Teil mit mafiösen Strukturen des sozialen Missbrauchs zu tun. Wir werden das abstellen." Der Kanzler nannte weiter etwa eine Reform des Arbeitszeitgesetzes. Im Koalitionsvertrag ist davon die Rede, es solle die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit geschaffen werden.
In der ersten Generaldebatte des Bundestags seit der Wahl haben sich unterdessen die schwarz-rote Regierung und die AfD eine heftige Auseinandersetzung mit Lügenvorwürfen und Forderungen nach einem Parteiverbot geliefert. Während Merz einen Stimmungsumschwung in Deutschland nach den ersten zwei Monaten seit dem Regierungswechsel beschwor und für Mut und Zuversicht warb, warf ihm AfD-Fraktionschefin Alice Weidel als Oppositionsführerin Wortbruch vor und bezeichnete ihn als "Lügenkanzler". Das begründete sie unter anderem damit, dass das Versprechen einer Stromsteuersenkung für alle aus dem Koalitionsvertrag wegen knapper Kassen vorerst nicht umgesetzt wird.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sah sich durch Weidels Rede in seiner Forderung nach einem AfD-Verbot bestärkt. "Wie kann man so eiseskalt, so hasserfüllt als Mensch eine solche Rede halten, wie Sie das eben getan haben?", fragte er.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ermahnte Weidel wegen Zwischenrufen und drohte ihr mit Rauswurf aus dem Plenarsaal. Merz wies in seiner Erwiderung die "pauschale und undifferenzierte Herabwürdigung der Arbeit der neuen Bundesregierung mit aller Entschiedenheit" zurück. "Halbwahrheiten, üble Nachrede und persönliche Herabsetzungen muss auch in einer Demokratie niemand unwidersprochen einfach hinnehmen", sagte er.
