Minister streiten weiter über Strafen für Raser

dpa

Von dpa

Fr, 16. Oktober 2020

Panorama

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben erneut keine Einigung im Streit über den Bußgeldkatalog für Autofahrer erzielt. Das sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die saarländische Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), nach digitalen Beratungen. Es habe zwar eine Annäherung gegeben, aber keine Einigung. Sie äußerte sich optimistisch, dass der Konflikt bis Anfang November gelöst werden könne. Hintergrund ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, mit der Strafen für zu schnelles Fahren verschärft wurden. Die Änderung wurde aber wegen eines Formfehlers außer Kraft gesetzt.