Arbeitnehmerentsendung

Ministerin will deutschen Firmen bei Geschäften in Frankreich helfen

Barbara Schmidt

Von Barbara Schmidt

Mi, 21. August 2019 um 20:04 Uhr

Wirtschaft

Die französische Bürokratie macht vielen südbadischen Unternehmen, die auf der anderen Rheinseite aktiv werden wollen, das Leben schwer. Nun mahnt die Landesregierung Erleichterungen an.

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) fordert Erleichterungen bei der Arbeitnehmerentsendung nach Frankreich. Die Bürokratie des Nachbarlands erschwert südbadischen Betrieben schon seit Jahren das Geschäft jenseits des Rheins. In einem Schreiben an die zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen, das der BZ vorliegt, schlägt Hoffmeister-Kraut nun konkrete Erleichterungen für Firmen vor.

Ministerin prangert "ungerechtfertigten Aufwand" an

Bislang müssen Betriebe, bevor sie Mitarbeiter über den Rhein schicken, den französischen Behörden eine Kontaktperson vor Ort nennen. Das stelle insbesondere kleinere Betriebe vor Herausforderungen und erscheine "in Zeiten digitaler Kommunikationswege" als "ungerechtfertigter Aufwand", schreibt die Ministerin.

Stattdessen sollten die Unternehmen einen Ansprechpartner in Deutschland nennen dürfen, so der Vorschlag. Zudem sollten bei Kontrollen erforderliche Dokumente nachgereicht werden dürfen. Und "diese Dokumente sollten nach Möglichkeit nicht in die jeweils andere Landessprache übersetzt werden müssen". Entsendungen im eigenen Auftrag oder zu Tochterunternehmen sollten ganz von den Meldepflichten befreit werden, so Hoffmeister-Kraut. Eine solche Befreiung gilt bereits für Messebesuche.

Bei Verstößen drohen zum Teil hohe Bußgelder

Südbadische Unternehmen hatten in jüngster Zeit vermehrt über Kontrollen in Frankreich geklagt. Bei Verstößen drohen zum Teil hohe Bußgelder. Die Verunsicherung der Betriebe sei umso größer, da sie "offenbar häufig nicht etwa wegen einer Unterentlohnung oder fehlender sozialversicherungsrechtlicher Absicherung, sondern wegen bürokratischer Verfahrensfehler bestraft werden", schreibt die Ministerin. Eigentlich hatte die EU die Entsenderichtlinie erlassen, um die Rechte entsandter Arbeitnehmer zu schützen, Lohndumping zu verhindern und fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

Frankreich verlangt vor jeder Entsendung – ob für einen längerfristigen Einsatz oder für eine kleine Reparatur – eine umfangreiche Voranmeldung. Der bürokratische Aufwand ist so groß, dass laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein jeder achte Betrieb seinen Rückzug aus Frankreich plant. "Das Kernproblem ist, dass wir für die Menschen im Grenzgebiet – egal, ob der Handwerker von Kehl nach Straßburg fährt oder umgekehrt – ein völlig unkompliziertes Verfahren brauchen", sagt der Europaabgeordnete Andreas Schwab (CDU). Deutschland verlange erst ab dem fünften Tag eine Anmeldung.