Ministerin will KSK teilweise auflösen

dpa

Von dpa

Mi, 01. Juli 2020

Deutschland

Nach rechtsextremen Vorfällen legt Annegret Kramp-Karrenbauer Reformkonzept für das umstrittene Kommando Spezialkräfte vor.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) nach einer Serie rechtsextremer Vorfälle grundlegend umstrukturieren. Ihr Ministerium unterrichtete die Fachleute im Bundestag am Dienstag schriftlich über ein Reformprogramm, das auch die Einstellung aller Übungen und internationalen Kooperationen der Elitetruppe sowie den weitgehenden Abzug aus laufenden Einsätzen vorsieht. Eine ganze Kompanie wird aufgelöst. Dem Kommando soll zudem die Oberhoheit über die Ausbildung genommen werden.

Bis zum 31. Oktober will Kramp-Karrenbauer der Truppe Zeit geben, sich zu bewähren. Gelingt das nicht, droht dem KSK die komplette Auflösung. In der als Eliteeinheit der Bundeswehr geltenden Truppe gebe es Bereiche, die sich "abgeleitet aus einem ungesunden Eliteverständnis einzelner Führungskräfte" verselbstständigt hätten, bilanziert der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber (CDU). In Teilen des im baden-württembergischen Calw stationierten KSK hätten sich schlechte Führung, extremistische Tendenzen und ein laxer Umgang mit Material und Munition zu einer Mischung entwickelt, "die in keiner Weise mit den geltenden Vorschriften der Bundeswehr im Einklang stehen", schreibt Tauber an Bundestagsabgeordnete im Verteidigungsausschuss. "Daraus folgt, dass das KSK nicht in seiner jetzigen Verfassung bestehen bleiben kann."

Das KSK hatte seit 2017 immer wieder mit rechtsextremistischen Vorfällen Schlagzeilen gemacht. Alles begann im April 2017 mit einer Abschiedsparty für einen KSK-Kommandeur, bei der mit Schweineköpfen geworfen, Rechtsrock gespielt und der Hitlergruß gezeigt worden sein soll. Im Januar 2020 gab der Militärische Abschirmdienst (MAD) bekannt, dass bei der Elitetruppe 20 Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht stehen. Im Verhältnis zur Truppenstärke war der Anteil damals fünf Mal so hoch wie bei der Bundeswehr insgesamt.

Im Mai wurde dann auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten in Sachsen ein Waffenversteck mit Munition und Sprengstoff von der Polizei ausgehoben. Kramp-Karrenbauer setzte daraufhin eine Arbeitsgruppe ein, um ein Konzept zur Unterbindung rechtsextremistischer Tendenzen im KSK zu erarbeiten.

Auf Grundlage des 55-seitigen Berichts hat die Ministerin nun ihr Reformkonzept erarbeitet. Demnach werden Übungen und internationale Kooperationen sofort eingestellt. Einsatzverpflichtungen werden, "soweit möglich, von anderen Einheiten übernommen". Die 2. Kompanie Kommandokräfte wird aufgelöst. Diese Kompanie hatte die sogenannte Schweinekopf-Party im April 2017 veranstaltet. Beim Generalinspekteur der Bundeswehr wird eine Kontrollinstanz zur Überwachung des Reformprozesses entstehen. Die Ausbildung der KSK-Soldaten soll künftig unter Verantwortung der Infanterieschule in Hammelburg stehen.

Am Montag hatte die Ministerin das KSK besucht und klar gemacht, dass sich die Soldaten entscheiden müssen, ob sie Teil der Lösung oder weiter Teil des Problems sein wollen. Was jetzt folgt, ist eine Bewährungsprobe. Auch der Militärische Abschirmdienst (der Geheimdienst der Bundeswehr) wird auf den Prüfstand gestellt. Hintergrund ist, dass Mitglieder des KSK aus dem MAD über Ermittlungsergebnisse informiert wurden. Zudem ist der Verbleib von 85 000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff aus den Beständen noch nicht geklärt. Es soll nun eine Generalinventur geben.