Missglückte Solidarität
Das Gesetz, mit dem Union und FDP Anliegen der Stasi-Opfer befördern wollen, verfehlt sein Ziel.
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Der Mann, keine Frage, hat sich verrannt. Auf Initiative von Roland Jahn, dem Chef der Stasiunterlagen-Behörde, haben Union und FDP im Bundestag per Gesetzesänderung Regeln dafür erlassen, wer in der Behörde beschäftigt sein kann. Was angeblich den Anliegen der Opfer des Geheimdiensts der DDR dienen soll, bewirkt aber wohl eher das Gegenteil.
Jahn stößt sich daran, dass seit vielen Jahren in der Behörde etwa 45 Personen arbeiten, die zu DDR-Zeiten nicht irgendwelche Berufe ausübten, sondern für das Ministerium für ...
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