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Mit Geld Druck ausüben

Daniela Weingärtner
  • Do, 01. Oktober 2020
    Ausland

     

Die EU-Kommission legt pünktlich zum Gipfel ihren Bericht zur Rechtsstaatlichkeit vor.

EU-Kommissarin Vera Jourová  | Foto: Kaminara-Pipitsouli, Chara;EC - Audiovisual Service;
EU-Kommissarin Vera Jourová Foto: Kaminara-Pipitsouli, Chara;EC - Audiovisual Service;

. Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit in mehreren osteuropäischen EU-Ländern und Malta werden die EU auf dem am Donnerstag beginnenden Gipfel beschäftigen. Am Mittwoch veröffentlichte die EU-Kommission erstmals einen Rechtsstaatsbericht über alle 27 Mitgliedsstaaten. Und die EU-Botschafter einigten sich nach langem Streit mit knapper Mehrheit auf eine Prozedur, wann Fördermittel blockiert werden dürfen.

Die Frage spaltet die Union und droht die Haushaltsverhandlungen für die kommenden sieben Jahre weiter zu verzögern. Vor allem Ungarns Regierungschef Victor Orban gibt sich empört und hatte in einem Brief an Kommissionschefin ...

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