MIT GEWINN LEBEN: Kein generelles Nein zu Tieren

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 27. Februar 2021

Wirtschaft

Um Hund und Katze gibt es in Mietwohnungen oft Streit .

Die Frage, ob ein Mieter in seiner Wohnung Hunde oder Katzen halten darf, führt oft zum Streit mit dem Vermieter. Die Rechtsprechung hat inzwischen klargestellt, dass ein generelles Haustierhaltungsverbot in einer Klausel im Mietvertrag nicht zulässig ist. Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese etwa musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Klausel in einem Mietvertrag wirksam ist, wonach der Vermieter die Haustierhaltung untersagen kann, wenn Dritte belästigt werden oder Schäden am Grundstück zu befürchten sind. Das Gericht hat dies bejaht (Urteil vom 12. Juni 2019, Az. 531 C 19/19). Durch diese Formulierung sei ausreichend gesichert, dass der Vermieter keine schrankenlose Erlaubnis habe, die Tierhaltung zu verbieten, sondern nur dann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dass Dritte belästigt werden oder Schäden am Grundstück zu befürchten sind, müsse im konkreten Fall durch den Vermieter bewiesen werden, sodass die Interessen des Mieters ausreichend geschützt seien. Das heißt, dass auch bei einer derartigen Formulierung der Vermieter nicht ohne Angabe von Gründen die Tierhaltung generell ablehnen könne, auf der anderen Seite natürlich auch der Mieter keinen grenzenlosen Anspruch auf Zustimmung zur Tierhaltung habe. In jedem Einzelfall ist zu prüfen, ob berechtigte Interessen des Mieters auf Tierhaltung oder des Vermieters, etwa im Hinblick auf andere Mieter, überwiegen.


Patrick Stöhrer da Costa ist Fachanwalt für Mietrecht. Er ist für den Mieterverein Freiburg tätig. Der Mieterbund berät nur Mitglieder.
E-Mail: info@mieterverein-regio-
freiburg.de; Tel. 0761/20270-0