Mit Volldampf in den Reformherbst
Das Bundeskabinett will heute eine Reihe von Gesetzen auf den Weg bringen, doch die Union kann einige von ihnen blockieren.
BERLIN (BZ/AFP/dpa). Nach der Rückkehr von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aus dem Sommerurlaub hat sich das Kabinett für diesen Mittwoch ein Mammutprogramm vorgenommen: Mit den Gesetzespaketen Hartz III und Hartz IV will die Ministerrunde den vorläufigen Abschluss der Arbeitsmarktreform beschließen. Zugleich wird die Sozialhilfe für nicht Erwerbsfähige reformiert. Die Kommunen sollen ab 2005 um fünf Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Schließlich will das Kabinett den Gesetzentwurf zum Vorziehen der Steuerreform beschließen.
Hartz IIIDie Bundesanstalt für Arbeit soll als "Bundesagentur für Arbeit" grundlegend neu organisiert werden. Ein Vermittler soll künftig 75 Arbeitssuchende betreuen statt bisher 350. Diese "Fallmanager" erhalten zudem mehr Handlungsspielraum, um individuelle Vereinbarungen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt auszuhandeln. Alle Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II - also ...