Mit Volldampf in den Reformherbst

Das Bundeskabinett will heute eine Reihe von Gesetzen auf den Weg bringen, doch die Union kann einige von ihnen blockieren.  

Zu den Kommentaren
Mail

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen

BERLIN (BZ/AFP/dpa). Nach der Rückkehr von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aus dem Sommerurlaub hat sich das Kabinett für diesen Mittwoch ein Mammutprogramm vorgenommen: Mit den Gesetzespaketen Hartz III und Hartz IV will die Ministerrunde den vorläufigen Abschluss der Arbeitsmarktreform beschließen. Zugleich wird die Sozialhilfe für nicht Erwerbsfähige reformiert. Die Kommunen sollen ab 2005 um fünf Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Schließlich will das Kabinett den Gesetzentwurf zum Vorziehen der Steuerreform beschließen.

Hartz III
Die Bundesanstalt für Arbeit soll als "Bundesagentur für Arbeit" grundlegend neu organisiert werden. Ein Vermittler soll künftig 75 Arbeitssuchende betreuen statt bisher 350. Diese "Fallmanager" erhalten zudem mehr Handlungsspielraum, um individuelle Vereinbarungen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt auszuhandeln. Alle Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II - also ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel