Mollaths langer Schatten

Seehofer hat sich in den Psychiatriefall eingeschaltet, weil er Schaden für die Regierung befürchtet.  

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Immer wieder betont Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) im Fall des Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath, dass die Justiz unabhängig von der Politik und Meinungen in der Bevölkerung handelt. Diese Feststellung ist ebenso richtig wie banal. Dass nun nach großem öffentlichen Aufsehen die Angelegenheit entgegen dem ursprünglichen Willen der Nürnberger Justiz erneut aufgerollt wird, spricht dafür, dass der Rechtsstaat funktioniert. Denn auch Gutachter und Richter können irren.

Die Anzahl der Ungereimtheiten – der in einem Geheimschrank verwahrte Bericht, die Gegengutachten und offenkundigen Widersprüche – waren zu erdrückend, als dass man ...

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