Moskaus Polizei greift bei Protesten durch

Theo Merz

Von Theo Merz (AFP)

Do, 13. Juni 2019

Ausland

Mehr als 400 Teilnehmer einer Kundgebung inhaftiert / Auch Kreml-Gegner Nawalny in Gewahrsam.

MOSKAU. Einen Tag nach der Freilassung des Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow hat die Polizei bei einem Protestmarsch in Moskau hart durchgegriffen. Mehr als 400 Demonstranten wurden nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info festgenommen, unter ihnen der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und mehrere Journalisten. "Schande!" und "Stoppt Polizeiterror!", riefen die Teilnehmer der Kundgebung.

Die Demonstration war als Solidaritätsveranstaltung für den regierungskritischen Journalisten Golunow geplant, der in der vergangenen Woche wegen angeblichen Drogenhandels festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden war, ehe das Verfahren am Dienstag überraschend eingestellt wurde. Beobachter werteten Golunows Freilassung als Versuch, eine seit seiner Festnahme laufende Protestwelle zu beenden. Drei große russische Tageszeitungen waren am Montag mit der Schlagzeile "Ich bin Iwan Golunow" auf der Titelseite erschienen.

Vor der Einstellung der Ermittlungen gegen Golunow hatten mehr als 25 000 Menschen auf Facebook angekündigt, sich an der Solidaritätskundgebung zu beteiligen, die sich auch gegen Polizeiwillkür im allgemeinen richtete. Der Protestmarsch, an dem rund tausend Menschen teilnahmen, fand am russischen Nationalfeiertag statt. Während Demonstranten in Polizeiwagen gezerrt wurden, rief die Menge: "Schande, am Russland-Tag! Habt ihr die Verfassung vergessen?" Ein Festgenommener zeigte aus dem Fenster eines Polizeiautos ein Plakat mit der Aufschrift "Ich bin Iwan Golunow". Auch ein Mitarbeiter des "Spiegel" wurde nach Angaben des Hamburger Nachrichtenmagazins vorübergehend festgehalten.

Der Journalist Iwan Golunow ist kein Einzelfall

Amnesty International verlangte die sofortige Freilassung aller Demonstranten. Die Menschenrechtsorganisation verurteilte die "willkürlichen und oft brutalen Festnahmen", die Ausdruck "der Verachtung der Behörden für Solidarität und Rechte" seien. Der Europarat rief die russische Regierung auf, die Versammlungsfreiheit zu achten. Die Führung in Moskau habe "furchtbare Angst" vor der "fantastischen Solidarität" im Fall Golunow, erklärte der erneut festgenommene Oppositionsführer Nawalny. Daher zielten sie darauf ab, "zuerst die allgemeine Solidarität zu zerstören" und dann alle jene "einzuschüchtern und festzunehmen", die nicht nachgäben.

Aktionen der Polizei wie im Fall Golunow seien "im ganzen Land an der Tagesordnung", beklagte Jegor, ein 15-jähriger Teilnehmer der Kundgebung. Überall kursierten gefälschte Darstellungen über Drogenbesitz von missliebigen Bürgern. Es gebe "viel Ungerechtigkeit", beklagte die 83-jährige Ingenieurin Ljudmila. Nach Einschätzung von Kritikern folgte der Fall einem gängigen Muster, wonach Drogen-Vorwürfe konstruiert werden, um Menschenrechtsvertreter und kritische Journalisten mundtot zu machen. Dass Ermittlungen wieder fallengelassen werden, ist äußerst ungewöhnlich.

In St. Petersburg gab es ebenfalls eine Protestkundgebung mit rund hundert Teilnehmern. Sie forderten unter anderem die Freilassung des inhaftierten Historikers Juri Dmitrijew. "Wir sollten den Fall Golunow nutzen, um auf andere aufmerksam zu machen", forderte der Abgeordnete Maksim Resnik.