Zurück auf Los

Bernd Peters

Von Bernd Peters

So, 03. Februar 2019

Münstertal

Der Sonntag Münstertal will nach Bürgerentscheid mit Staufen Standort für Windräder entwickeln.

Seit einer Woche ist klar: der erfolgreiche Bürgerentscheid in Münstertal hat den Gemeinderatsbeschluss für den Bau von zwei Windkraftanlagen am umstrittenen Standort "Breitnau" gekippt. Damit ist die jahrelange, teils erbittert geführte Auseinandersetzung in der Gemeinde zu einem vorläufigen Ende gekommen.

Das erfolgreiche Bürgervotum hat allerdings auch den Weg frei gemacht für die mögliche Entwicklung des Standorts "Hörnle", den die Gemeinde nun zusammen mit der Nachbarstadt Staufen vorantreiben will. Doch auch dazu regt sich bereits Widerstand.

Die Abstimmung am vergangenen Sonntag war eindeutig: Von rund 4 100 Wahlberechtigten gingen rund 2 600 (64 Prozent) an die Urnen. Über 54 Prozent davon beantworteten die Frage, ob sie gegen die Windräder an dem umstrittenen Standort seien mit "ja". Der Ausgang des Bürgerentscheids ist nun für drei Jahre bindend, die fertig ausgehandelten Verträge der Gemeinde mit dem Windkraftkonzern Enercon sind gegenstandslos und dürfen nicht mehr unterzeichnet werden. "Wir sind ausgesprochen glücklich über das Ergebnis. Es hat uns gezeigt, dass die Bürger einen entsprechenden Realitätssinn haben und die Bedeutung des kostbaren Wassers erkannt haben", sagt der Sprecher der Bürgerinitiative Münstertal Belchenland (BI – MB), Christopher Burgert. Die Münstertäler hätten erkannt, "dass man sich vor Ort gegen eine Politik wehren muss, die nicht im Interesse der Bürger ist".

Zur Erinnerung: Das Hauptargument der Gegner des Windkraftstandorts war in der Vergangenheit nicht das Thema Windkraft an sich, sondern die Befürchtung, dass durch den Bau der Anlagen wertvolle Trinkwasserquellen verloren gehen könnten. Das hatte man auch in Staufen mit Sorge verfolgt und sich vehement gegen den Standort ausgesprochen.

Bürgermeister Michael Benitz (parteilos) ist demensprechend zufrieden mit dem Votum seiner Nachbarn. "Wir sind in Staufen erleichtert über die Entscheidung in Münstertal: In der Priorisierung muss das kostbarste Lebensmittel Wasser immer vor Windkraft gehen." Nun wolle man wieder in die zuletzt liegen gebliebene Diskussion um den Standort "Hörnle" einsteigen und eine entsprechende Ausweisung im Flächennutzungsplan anstreben. "Wir waren ja ebenfalls nie komplett gegen Windräder", sagt Benitz. Allerdings gebe es naturschutzrechtliche Fragen zu klären: Am "Hörnle" soll der Rotmilan zu Hause sein.

Für SPD-Bürgermeister Rüdiger Ahlers, die Windenergie Münstertal Planungs-GmbH mit knapp 50 Gesellschaftern und die Mehrheit im Gemeinderat in Münstertal ist das Ergebnis einerseits eine herbe Schlappe: Sie hatten sich aus ökologischen wie auch ökonomischen Gründen mehrheitlich für den Bau der Windräder stark gemacht. "Natürlich sind wir enttäuscht, wir haben auf eine Zustimmung für die Windenergie gehofft", sagt Geschäftsführer Alexander Hakenjos von Planungs-GmbH. Besonders schade sei, dass die verschiedenen Informationsveranstaltungen kaum Zuspruch gefunden hätten. Andere Großprojekte wie die geplante Großbaustelle der Umgehungsstraße von Staufen oder die Windenergieprojektbeteiligung der Stadtwerke Müllheim-Staufen, die beide ebenfalls in Wasserschutzgebietszonen der Stufe "3" stattfinden, hätten "keine derartigen Abwehrreaktionen" hervorgerufen.

"Wir haben nicht das Gefühl, dass das einer Befriedung bedarf", so Hakenjos weiter über die Stimmung in der Gemeinde. Man habe vonseiten der Projektbefürworter sachlich diskutiert über ein Thema, zu dem man unterschiedliche Meinungen haben kann. Anders sieht es Bürgermeister Rüdiger Ahlers, der im eindeutigen Bürgervotum nun auch eine Chance auf Befriedung der erhitzten Münstertäler Gemüter sieht: "Das ist schon jetzt nach wenigen Tagen spürbar", so der Bürgermeister, der für den Standort "Hörnle" nur eine Debatte "in abgeschwächter Form" erwartet. Ob das aber mit der BI zu machen sein wird, kann bezweifelt werden: "Wir erwarten, dass die Gemeinde das Votum auch als politisches Signal versteht und die weitere Windkraftplanung im Ort zum Wohl der Gemeinde etwas kritischer betrachtet und ruhen lässt", meint Christopher Burgert.

Da scheint es wenig zu helfen, wenn Rüdiger Ahlers betont, dass man mittelfristig den Energiemix für die Gemeinde "neu ausrichten" müsse und Michael Benitz ihm beipflichtet, dass Staufen die Ambition verfolge, bis 2050 auch dank Windkraftnutzung klimaneutral sein zu wollen. Aber auch Alexander Hakenjos sieht den Windkraftbedarf im Ort weiterhin gegeben: "Für die langfristige Perspektive werden die Gründe, die für die Windenergie auf dem Breitnauer Kopf sprechen, wie der Klimawandel oder die fehlende Evidenz einer Beeinträchtigung des Grundwassers, Bestand haben." Man bleibe im Gespräch mit der Gemeinde und Enercon. "Es sind ja noch andere Projekte in der Planung, die von diesem Bürgerentscheid nicht betroffen sind."