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Nahost-Konflikt

Patriot-Einsatz in der Türkei: Muss der Bundestag zustimmen?

Bärbel Krauß
  • Di, 20. November 2012, 00:07 Uhr
    Deutschland

     

Noch geizt die Bundesregierung mit Details über einen Nato-Einsatz von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze. Die Opposition pocht auf ein Bundestagsmandat als Grundlage.

Wie sind die Reaktionen
von Koalition und Opposition?
Ist ein Parlamentsmandat für einen
solchen Einsatz erforderlich?
Arnold verwies auf das Awacs-Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2008. ...

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