Nahost-Konflikt
Patriot-Einsatz in der Türkei: Muss der Bundestag zustimmen?
Di, 20. November 2012, 00:07 Uhr
Deutschland
Noch geizt die Bundesregierung mit Details über einen Nato-Einsatz von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze. Die Opposition pocht auf ein Bundestagsmandat als Grundlage.
von Koalition und Opposition?
Ist ein Parlamentsmandat für einen
solchen Einsatz erforderlich?
Arnold verwies auf das Awacs-Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2008. ...