Nahost-Konflikt
Patriot-Einsatz in der Türkei: Muss der Bundestag zustimmen?
Noch geizt die Bundesregierung mit Details über einen Nato-Einsatz von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze. Die Opposition pocht auf ein Bundestagsmandat als Grundlage.
Di, 20. Nov 2012, 0:07 Uhr
Deutschland
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
von Koalition und Opposition?
Ist ein Parlamentsmandat für einen
solchen Einsatz erforderlich?
Arnold verwies auf das Awacs-Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2008. ...