Nabu klagt gegen neue Ostsee-Pipeline
Umweltschützer wollen Beginn der Bauarbeiten von Nord Stream 2 verhindern.
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"Wir sehen eklatante Verfahrensfehler und bezweifeln, dass der Bau der Pipeline keine erheblichen Auswirkungen auf die Meeresumwelt hat", sagte der Nabu-Meeresschutzexperte Kim Detloff der Deutschen Presse-Agentur. Der Umweltverband begründet die Klage auch mit dem fehlenden Bedarf für weitere Gaslieferungen aus Russland. Die Gasimport- und Speicherkapazitäten Deutschlands seien heute dreimal so groß wie der tatsächliche Verbrauch.
Das Bergamt hatte im Januar den Bau der Erdgastrasse in den deutschen Küstengewässern erlaubt. An diesem Montag läuft die Klagefrist gegen diesen Bescheid ab. Danach würde der Beschluss rechtskräftig werden. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Klage.
Weder Russland, Schweden und Finnland noch Dänemark haben bislang eine Baugenehmigung für die in Europa umstrittene, etwa acht Milliarden Euro teure Pipeline erteilt. In Deutschland sollten nicht Tatsachen geschaffen werden, bevor nicht die anderen Staaten über den Bau entschieden haben, sagte Detloff. Vor allem osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten kritisieren den Bau als politisch motiviert und fürchten um ihre Energiesicherheit. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben indes.
Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 sieht durch die Klage den Bau der 1200 Kilometer langen Erdgaspipeline nicht gefährdet. Entgegen den Behauptungen der Umweltverbände habe Nord Stream 2 seine Hausaufgaben sehr gewissenhaft gemacht, sagte ein Sprecher des Pipelinebauers am Freitag. Nord Stream 2 habe im Genehmigungsverfahren detailliert nachgewiesen, dass die Pipeline notwendig sei, um die zukünftige Versorgungslücke in Europa teilweise zu verkleinern. Zudem werde umweltverträglich gebaut.
Die Verlegeschiffe stehen schon bereit
Nord Stream 2 ist bereit für den Baustart und hat nach eigenen Angaben bereits 4,7 Milliarden Euro in das Projekt investiert. So hat das Unternehmen bereits einen Großteil der 200 000 Rohre an die Verlegeplätze entlang der geplanten Trasse bringen lassen. Die Verlegeschiffe sind geordert, ein Einsatztag kostet in etwa eine Million Euro. Zu der Frage, ob die Klage den Baustart verzögert, sagte das Unternehmen: "Das können wir erst sagen, wenn uns die Details vorliegen und rechtlich bewertet wurden."
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