Politische Wirren in Bangkok
Nach Amtsenthebung: Thailand hat neuen Regierungschef
Dritter Regierungswechsel in zwei Jahren: Thailands neuer Ministerpräsident Anutin ist bekannt für seine Cannabis-Politik – doch wie lange hält seine wackelige Minderheitsregierung durch?
dpa
Fr, 5. Sep 2025, 11:02 Uhr
Politik Ausland
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Quelle: Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Die BZ-Redaktion hat diese Meldung nicht redaktionell bearbeitet.
Bangkok (dpa) - Eine Woche nach der Absetzung von Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra durch das Verfassungsgericht hat Thailand einen neuen Regierungschef. Das Parlament wählte den Vorsitzenden der konservativ-populistischen Bhumjaithai-Partei, Anutin Charnvirakul, zum neuen Ministerpräsidenten. Es ist bereits der dritte Regierungswechsel in zwei Jahren - und es bleibt fraglich, ob die politischen Wirren im Königreich damit ein Ende finden.
Tweet: https://x.com/ThaiPBSWorld/status/1963888454397579561
Vorausgegangen waren tagelange Verhandlungen zwischen den wichtigsten Parteien. Letztlich konnte sich der 58-jährige Anutin durchsetzen, weil die People's Party (PPLE), die größte Oppositionspartei im Parlament, ihn unterstützte – unter der Bedingung, dass das Parlament binnen vier Monaten aufgelöst wird und Neuwahlen abgehalten werden. Die progressive PPLE will sich aber nicht an der Regierung beteiligen.
Die bisher regierende Partei Pheu Thai, die von der einflussreichen Shinawatra-Dynastie gelenkt wird, hatte bis zuletzt versucht, Anutins Wahl zu verhindern. Sie stellte auch einen eigenen Kandidaten auf. Am Ende erhielt Anutin aber eine deutliche Mehrheit.
Was hat die Krise ausgelöst?
Thailands bisherige Ministerpräsidentin Paetongtarn musste Ende vergangener Woche nach nur einem Jahr im Amt schon wieder abtreten. Das Verfassungsgericht entschied, dass die 39-Jährige in einem geleakten Telefongespräch gegen ethische Grundsätze verstoßen habe und ihr Amt aufgeben müsse.
In dem brisanten Telefonat ging es um den seit langem schwelenden Konflikt an der Grenze zwischen den Nachbarländern Thailand und Kambodscha. Mit Paetongtarn hat das Gericht insgesamt bereits fünf Regierungschefs innerhalb von 17 Jahren abgesetzt.
Wer ist der neue Mann an der Spitze?
Der neue Regierungschef ist ein erfolgreicher Bauunternehmer und ein prominenter Politiker. Er war bereits Vize-Premier, Innenminister und Gesundheitsminister. In letzterer Rolle hat er sich vor allem als Verfechter der Cannabis-Legalisierung einen Namen gemacht, die er bedeutend vorantrieb. Im Juni 2022 wurde Cannabis aus der Liste der verbotenen Betäubungsmittel gestrichen - und landesweit schossen Hanfshops wie Pilze aus dem Boden. Die letzte Regierung hatte versucht, die Regeln wieder zu verschärfen.
Anutin muss nun inmitten vieler politischer Wirren eine Minderheitsregierung führen. Politische Beobachter warnen, dass seine Regierung aufgrund einer fehlenden stabilen Mehrheit vor einer herausfordernden Legislatur stehen dürfte - zumal bereits Anfang 2026 neu gewählt werden dürfte.
© dpa-infocom, dpa:250905-930-999721/1
