Kampf um die Beute

Martin Gehlen

Von Martin Gehlen

Fr, 10. Juli 2020

Ausland

ANALYSE: Auf dem Schlachtfeld waren die Assad-Verbündeten Russland und Iran zur Kooperation verdammt – nun streiten sie.

Nach einem Videotreffen in dieser Woche hatten die drei Staatschefs wenig Neues zu sagen: Das Abschlusskommuniqué von Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan und Hassan Ruhani wirkte blutleer. Man sei entschlossen, die "trilaterale Koordination" auszubauen, hieß es. Es wurde wie üblich "die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität Syriens" beschworen. Erstmals seit neun Monaten hatten sich Russland, die Türkei und der Iran wieder im Astana-Format getroffen, was Moskau 2017 als Parallele zu der Vermittlungsmission der UNO etablierte.

Mittlerweile ist der Krieg in Syrien entschieden. Auf dem Schlachtfeld hat das Assad-Regime gesiegt. Eine politische Nachkriegsordnung und gesellschaftliche Versöhnung jedoch, die die Bevölkerung wieder zu einer Nation zusammenführen könnte, ist nicht in Sicht. "Ehrlich gesagt, wir haben bisher kaum Fortschritte gemacht", räumte UN-Vermittler Geir O. Pedersen kürzlich ein – nach Kofi Annan, Lakhdar Brahimi und Staffan de Mistura der vierte internationale Diplomat, der eine Friedenslösung für Syrien zu erreichen versucht.

Vor allem in Moskau wächst die Ungeduld. Putin will den Krieg zu einem Ende bringen und – wie er sich ausdrückt – eine "langfristige Normalisierung" erreichen. Der Kremlchef braucht ein einigermaßen stabiles Syrien, um das gewonnene strategische Gewicht Russlands im Nahen Osten zu sichern und in das Milliardengeschäft des Wiederaufbaus einzusteigen. Die internationalen Geldgeber in Europa und den Golfstaaten jedoch stoßen sich an der iranischen Präsenz in Syrien und fordern einen echten politischen Neuanfang jenseits von Assad. Und so kamen bei der jüngsten Geldgeber-Konferenz in Brüssel zwar 7,7 Milliarden Dollar zusammen, aber einzig für humanitäre Hilfe.

Teherans Strategen dagegen sind nicht an einem stabilen Syrien interessiert; sie bevorzugen einen auf kleiner Flamme köchelnden Konflikt. Dann bliebe Assad langfristig von iranischer Militärhilfe abhängig, und die Islamische Republik könnte sich beim Wiederaufbau eine privilegierte Rolle verschaffen. Gleichzeitig ließe sich Syrien weiter fest an die "Achse des Widerstands" gegen Israel und USA binden, die über Irak und Syrien bis in den Libanon reicht.

Der Kremlführung ist klar, dass sich ohne einen politischen Interessenausgleich zwischen Regime und Opposition kein Ausweg aus der syrischen Misere finden lässt. So zog Putin Ende Mai die Daumenschrauben an, um Assad gefügiger zu machen und Irans Einfluss zurückzudrängen. Zum einen wies er das Verteidigungs- und Außenministerium an, mit Damaskus Verhandlungen über zusätzliche Armeestützpunkte und langfristige Wirtschaftsprojekte zu führen. Damit will der Präsident den Preis für Russlands Militäreinsatz in die Höhe treiben – zu Lasten des Iran, der von Syrien offenbar 20 bis 30 Milliarden Dollar zurückhaben will. Zum anderen ernannte der Kremlchef mit Alexander Efimow einen dritten Sondergesandten für Syrien. Er ist Putin persönlich unterstellt und soll sich um den Verfassungsprozess kümmern.

Unter dem Eindruck von Putins Frustration, Corona-Krise, katastrophaler Wirtschaftslage und amerikanischen Sanktionen zeigte Damaskus erstmals Wirkung. Bei der dritten Genfer Verfassungsrunde am 24. August wolle man sich konstruktiv beteiligen, signalisierten Assads Gesandte dem UN-Syrienbeauftragten Geir O. Pedersen.