Maduro will dem Parlament den Todesstoß versetzen

Tobias Käufer

Von Tobias Käufer

Mi, 05. August 2020

Ausland

Im Schatten der Corona-Krise breitet Venezuelas Machthaber den nächsten Anschlag auf die Demokratie vor.

Venezuela führt mal wieder die Negativ-Tabellen an. Laut Einschätzung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) ist der zu befürchtende Einbruch der venezolanischen Wirtschaftsleistung in Folge der Corona-Pandemie mit 26 Prozent in der Region am schlimmsten. Auch ansonsten liegt das seit 2013 vom Linksfundamentalisten Nicolas Maduro regierte Land ganz vorne in den Reihen der Schreckensnachrichten. Nirgendwo sonst zwischen Feuerland und Kanada tötet die Polizei so viele Menschen wie in Venezuela, nirgendwo sonst ist die Inflation so hoch. Und aus keinem anderen Land in der Region sind seit 2000 so viele Menschen geflüchtet.

All das schreit nach einem Politikwechsel. So wie es das venezolanische Wahlvolk bereits Ende 2015 an der Wahlurne bestimmt hat. Deutlich gewann die Opposition die damalige Parlamentswahl. Damit war Maduros Zeit an der Macht eigentlich abgelaufen. Das Wahlergebnis war eine klare Aufforderung zum Rücktritt. Doch was die Venezolaner wollen, interessiert Maduros Machtapparat schon lange nicht mehr. Er regierte einfach weiter, als hätte es die Wahlniederlage nie gegeben, ließ das Parlament entmachten und ersetzte es durch eine verfassungsgebende Versammlung mit linientreuen Anhängern. Formaljuristisch war das sogar von der Verfassung gedeckt, ethisch betrachtet aber war das der nächste schwere Schlag für die ohnehin zum Abschuss freigegebene Demokratie.

Als Maduro dann noch Massenproteste niederschießen und -prügeln ließ, packten Millionen Venezolaner die Koffer, um das Land zu verlassen, und irgendwo in Lateinamerika neu anzufangen. Inmitten der Corona-Krise kehrten Zehntausende zurück, die dort durch das soziale Raster fielen. Maduro beschimpfte diese verzweifelten Heimkehrer als "Bio-Terroristen", die versuchten, das Land gezielt mit dem Coronavirus zu infizieren. Allein das sagt viel über das Menschenbild eines Mannes aus, der für die, die ihm nicht folgen, nur Gewalt, Spott und Hass übrighat. Inzwischen hat sich Maduro für die verbale Entgleisung zumindest entschuldigt.

Nun aber bereitet der Autokrat den nächsten, vielleicht entscheidenden Anschlag auf die Demokratie vor. Am 6. Dezember soll ein neues Parlament gewählt werden – jene Nationalversammlung, in der die Opposition eigentlich die vom venezolanischen Volk verliehene Macht gehabt hätte. Doch wieder greift Maduro tief in die Trickkiste. Seine mit eigenen Leuten besetzte Wahlbehörde und das mit eigenen Leuten besetzte Oberste Gericht legten die Grundlage dafür, dass all jene politischen Kräfte, die ihm wirklich gefährlich werden könnten, von der Wahl ausgeschlossen werden. Nun ziehen 27 Oppositionsparteien die Reißleine. An dieser Farce von einer Wahl wollen sie nicht mehr teilnehmen. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen sie die aktuelle Regierung als Diktatur und werfen ihr Betrug vor.

Viele Oppositionsparteien

wollen die Wahl boykottieren

Doch nicht die gesamte Opposition beteiligt sich am Boykott. Linke von der sozialistischen Regierung unabhängige Parteien wollen als eigenes Bündnis antreten. Hinzu kommt: Auch die rechte Opposition wird immer wieder von Korruptionsskandalen erschüttert.

Beim Boykott dabei ist die Partei von Oppositionsführer Juan Guaidó. Die Voluntad Popular (Volkswille) wurde unter "verfassungsmäßige Vormundschaft" gestellt und der derzeitige Vorstand "suspendiert", gab das Oberste Gericht bekannt. Damit wären Maduros mächtigste Gegner aus dem Rennen, die Venezuelaner haben praktisch keine Wahl mehr. Der Gründer und bisherige Parteichef von Voluntad Popular, Leopoldo López, war 2019 in die spanische Botschaft in Caracas geflüchtet, wo er sich noch aufhält. Lopez ist ein enger Vertrauter Guaidós. Beiden wirft die Regierung Putschversuche vor. Guaidós Wiederwahl als Parlamentspräsident der entmachteten Nationalversammlung versuchte Maduro zu verhindern, indem er die Opposition nicht ins abgeriegelte Parlamentsgebäude ließ. Nur Maduros Gefolgsleute hatten Zutritt. Seitdem gibt es auch dort zwei Parlamentspräsidenten: Guaidó, der von den Ausgesperrten gewählt wurde, und Luis Parra, der von der Maduro-nahen Minderheit im Inneren der Nationalversammlung gewählt wurde.

Vor 18 Monaten hatte sich Guaidó wegen der umstrittenen Wiederwahl Maduros bei der Präsidentschaftswahl ohne zuvor kaltgestellte Gegner zum Interimspräsidenten Venezuela ausrufen lassen. Auch das ist durch die Verfassung gedeckt und wird deshalb unter anderem von Deutschland, der EU und den USA anerkannt. Trotz internationalen Drucks bleibt Maduro aber an der Macht: Dabei helfen ihm paramilitärischen Banden, verbündete Polizei-Einheiten, die Armee sowie politische und militärische Hilfe aus Kuba, Russland, China und dem Iran.