Durfte Joachim Gauck NPD-Mitglieder abwertend als "Spinner" titulieren?
Muss Bundespräsident Joachim Gauck immer neutral und sachlich sein? Oder darf er die Anhänger der NPD auch mal als "Spinner" bezeichnen? Das wird bald das Bundesverfassungsgericht entscheiden, das an diesem Dienstag über eine Organklage der NPD gegen Gauck verhandelte.
Mitglieder der NPD demonstrieren im Berliner Stadtteil Hellersdorf. Foto: dpa
Anlass war eine Diskussion mit Berliner Schülern im August 2013. Gauck hatte im Zusammenhang mit der NPD Bürger gelobt, "die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufzeigen". Die NPD klagte, der Bundespräsident habe damit die Chancengleichheit der Parteien verletzt. Die ...
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