Ein Tag wie keiner zuvor

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Do, 26. März 2020

Deutschland

In einer historischen Sitzung beschließt ein dezimiertes Parlament das größte Hilfspaket in der bundesrepublikanischen Geschichte .

Der Tag, an dessen Ende die historisch einmalige Summe von 1,4 Billionen Euro gegen die Corona-Krise mobilisiert worden ist, beginnt mit stehenden Ovationen. Gleich zu Sitzungsbeginn um neun Uhr dankt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Ärzten, Pflegern, Polizisten und Supermarktmitarbeitern, die das Land gerade am Laufen halten. Die Abgeordneten im Reichstagsgebäude erheben sich klatschend.

Nur 527 von 709 Abgeordneten sind im Gebäude. Schäuble stockt kurz die Stimme, als er die Kollegen grüßt, die sich mit dem Virus infiziert haben oder die sich vorsichtshalber in häuslicher Quarantäne befinden, weil sie Kontakt mit Erkrankten hatten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der als Vizekanzler anstelle von Angela Merkel (CDU) die Regierungserklärung zum größten Hilfspaket der bundesdeutschen Geschichte abgibt, schickt der Kanzlerin "herzliche Grüße ins Homeoffice". In einer parteiinternen Telefonkonferenz am Vortag hat Merkel bedauert, dass sie nicht sprechen kann, aber so ist es jetzt. Wer, wenn nicht die Regierungschefin, muss Vorbild sein.

Seuchenschutz wird auch im Saal praktiziert, so gut es geht. Zwischen zwei Abgeordneten bleiben jeweils zwei Plätze leer – "Bitte freilassen" steht auf den DIN-A4-Blättern, die den Viruspuffer markieren. Das gilt auch für die ausgedünnte Regierungsbank und den Präsidenten des Hauses, dessen Schriftführer nicht wie gewohnt direkt neben ihm sitzen. Linksfraktionschefin Katja Kipping verdeckt ihren Mund trotzdem mit einem Schal, obwohl Saaldiener nach jedem Wortbeitrag das Rednerpult desinfizieren und im Foyer ständig am Klinkenputzen sind. "Alle auf Abstand" lautet auch das Motto für die Abstimmung – viel mehr Wahlurnen als sonst sind verstreut über die Plenarebene verteilt worden. Ein Foto zeigt Felix Schreiner aus Waldshut allein auf weiter Flur mit seinem Stimmzettel.

Der Nürtinger Michael Hennrich verlässt, wie viele andere auch, nur für seine Ausschusssitzung und die Abstimmung sein Abgeordnetenbüro. Die Plenardebatte verfolgt er vor dem Fernseher, da im Saal kein Platz mehr für alle ist. Hennrich erzählt, wie er erstmals seit 18 Jahren am Vorabend mit dem Auto nach Berlin gefahren ist und in ungezählten Telefonkonferenzen seine Beiträge per SMS hat anmelden müssen. Zwischendurch hat er für eine Zahnarzthelferin in einem Wahlkreis geklärt, ob sie noch Zahnreinigungen durchführen muss. "Die Bankenkrise hatte für mich etwas Virtuelles", räumt der CDU-Politiker im Rückblick auf die Jahre 2008 und 2009 ein. "Jetzt ist jeder Einzelne betroffen."

An ernsten, ja dramatischen Botschaften fehlt es deshalb nicht an diesem Tag. Mehr als 200 Bürger sind der Pandemie inzwischen zum Opfer gefallen, davon 56 in Baden-Württemberg. Viele Redner sprechen den Angehörigen ihr Mitgefühl aus und wissen doch, dass es noch schlimmer kommen wird. "Vor uns liegen harte Wochen", sagt Vizekanzler Scholz, für die es leider "kein Drehbuch" gebe. "Es sind dunkle Tage", meint Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Beide versuchen zugleich, Zuversicht zu verbreiten.

"Das ist eine enorme Summe Geld", sagt der Minister zum Volumen der abzustimmenden Gesetze, mit denen sich die Regierung gegen die Corona-Krise stemmt. "Wir können uns das leisten", fügt Scholz nicht ohne Stolz hinzu, um dann zu seiner Hauptbotschaft an die Bürger zu kommen: "Es braucht mehr als die Regierung: Wir müssen uns umeinander kümmern, dann kommen wir da durch."

Solche Stimmungsschwankungen prägen den Tag. Große Emotionen und Mutmachersätze wechseln sich ab mit mulmigen Gefühlen und nachdenklichen Tönen. Als "gedämpft" beschreibt der Konstanzer Andreas Jung (CDU) die Stimmung und die Stimmen, mit denen sich die Abgeordneten unterhalten, als "gespenstisch" die Szenerie auf den Gängen, wo es kein Gedrängel gibt wie sonst, sich die Parlamentarier zwar kurz freundlich grüßen, aber dann schnell weitereilen. Dieses Verhaltensmuster, das die Bürger außerhalb des Parlaments inzwischen ebenfalls gut kennen, macht den Bundestag in seiner Zwiespältigkeit zum Spiegelbild der neuen, von Corona geprägten Gesellschaft.

Vor allem aber ist Arbeit angesagt. In minimaler Zeit wird ein maximal großes Gesetzespaket durch den parlamentarischen Prozess geschleust. Die Fachleute der Fraktionen, vor allem der Regierungskoalition, aber auch der Opposition haben seit dem Wochenende mit den Ministerien an den Gesetzestexten gearbeitet – auch nachts. Noch während der Plenarsitzung ist die Arbeit nicht getan, führt etwa die Stuttgarter Abgeordnete Karin Maag als gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion letzte Verhandlungen per SMS. Woran sonst in wochenlanger Kärrnerarbeit gefeilt wird, muss in den wenigen Stunden zwischen erster Gesetzeslesung am Morgen und dritter Lesung am Nachmittag über die Bühne gehen.

Das Struck’sche Gesetz, benannt nach dem früheren SPD-Fraktionschef Peter Struck, wonach kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie es die Regierung hineingeschickt hat, gilt freilich auch in der Corona-Krise. In letzter Minute nehmen die Abgeordneten noch eine Reihe von Textänderungen vor – so kommen etwa weitere Gesundheitsberufe unter den Schutzschirm.

Ganz wohl ist bei der schieren Dimension des Krisenpakets freilich kaum jemandem. Stellvertretend bekennt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): "Wir werden Fehler gemacht haben." Weil nun aber die Zeit des Handelns ist, bringt auch die Opposition keine grundsätzlichen Bedenken vor und stimmt zu – im Vertrauen auf die Zusage der Regierung, schnell mit weiteren Gesetzen nachzubessern, wenn sich Probleme auftun. FDP-Chef Christian Lindner verweist auf die "staatspolitische Verantwortung", Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckhardt bedankt sich für "ein konstruktives Miteinander" in den vergangenen Tagen.

So kommt es dazu, dass die Opposition der Regierung an diesem denkwürdigen Tag die Kanzlermehrheit sichert, die für ein vorübergehendes Ignorieren der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse notwendig ist. Es gibt nur drei Gegenstimmen und 55 Enthaltungen – die der AfD zuzuordnen sind, weil sie nur im Falle der Annahme ihrer Änderungsanträge zustimmen wollte.

Cem Özdemir hat den historischen Tag zu Hause verbracht und nicht mit abgestimmt. Untätig ist der Grüne trotz der eigenen Corona-Infizierung aber nicht gewesen, er hat sogar per telefonischer Zuschaltung die Sitzung des Verkehrsausschusses geleitet, wo es um die Sicherung der Versorgung und der Logistikketten ging. Organisiert hat das virtuelle Treffen das Verkehrsministerium, weil Özdemirs Mitarbeiter alle in Quarantäne sind. Ein wenig Normalität in unnormalen Zeiten hat er sich aber zu bewahren versucht. "Mein Vater hat mir immer gesagt, ich muss gut aussehen, wenn ich Deutschland repräsentiere – deshalb saß ich mit Jackett und Krawatte am Telefon."