Verkehr

Hängepartie um Strafen für Raser geht weiter

dpa

Von dpa

Fr, 18. September 2020 um 20:25 Uhr

Deutschland

Seit Wochen gibt es Streit um härtere Strafen für Raser. Am Freitag ist nun im Bundesrat ein Kompromissvorschlag gescheitert, der Autofahrern Rechtssicherheit bringen sollte.

Auch schärfere Strafen für Autofahrer, die Radfahrer gefährden, bleiben damit erst einmal außer Kraft. Nun gehen die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ländern in eine neue Runde.

Anfang Oktober gibt es den zweiten Lösungsversuch

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) machte die Grünen dafür verantwortlich: "Die Grünen haben sich heute für das Scheitern und gegen den Kompromiss entschieden." Dabei habe "ein guter Kompromiss" auf dem Tisch gelegen. Mit Blick auf weitere Gespräche sagte er: "Unsere Hand bleibt aber ausgestreckt." Die Grünen verteidigten ihr Nein. Die andere Seite habe bis zuletzt geglaubt, dass die Grünen "beispringen" und den Vorschlag mittragen würden, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Nun sei klar, wer wo stehe. Man werde aber "alles tun", um bis zur nächsten Sitzung am 9. Oktober eine Lösung zu finden. Aber: "Das rechtskonform und sauber umzusetzen, ist nicht leicht."



Hintergrund ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, die Strafen für zu schnelles Fahren deutlich verschärft hatte – schon ab 21 Kilometern pro Stunde zu schnell innerorts und 26 km/h außerorts sollte ein einmonatiges Fahrverbot drohen. Wegen eines Formfehlers ist diese Änderung allerdings außer Kraft. Nun gibt es Streit, ob und in welchem Maße die härteren Strafen abgemildert werden sollen.

Hermann sagte, der Kompromissvorschlag mehrerer Länder hätte die Verschärfung zu sehr "eingedampft" und Fahrverbote nur fürs Rasen vor Schulen und Kitas vorgesehen. "Das ist uns viel zu wenig, da wollen wir mehr davon." Zudem seien die stattdessen vorgeschlagenen höheren Bußgelder "viel zu gering".