HINTERGRUND

AFP/BZ

Von AFP & BZ-Redaktion

Di, 30. Juni 2020

Deutschland

Opposition: Die Falschen profitieren

Im Bundestag wurden Zweifel laut, ob die Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher weitergegeben wird. FDP und AfD stimmten gegen das Paket, Linke und Grüne enthielten sich. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr verwies auf den Verwaltungsaufwand, der den Unternehmen aus der Steuersenkung erwachse. Es sei daher fraglich, ob die Entlastung bei den Menschen ankomme. Profitieren würden insbesondere Unternehmen, die in der Krise nicht gelitten hätten – etwa Online-Händler.

Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht sagte, Menschen, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgten, würden jetzt kaum ein Auto oder eine Küche kaufen. Linken-Chef Bernd Riexinger bescheinigte dem Konjunkturpaket eine "soziale Schieflage". So wäre es "dringend geboten gewesen, die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen". Der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz nannte die Mehrwertsteuersenkung eine "unkalkulierbare Wette". Das Hoffen auf eine Weitergabe an die Verbraucher alleine helfe nicht. Die Bevölkerung hätte an anderer Stelle entlastet werden sollen.

Die SPD verteidigte indes die geplanten neuen Staatsschulden, um das Paket zu finanzieren. Der Bund könne derzeit Kredite aufnehmen "entweder zum Zins null oder zu einem negativen Zinssatz", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding. "Wann sollten wir Schulden aufnehmen wenn nicht jetzt?"

Der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser bezeichnete Deutschland mit Blick auf ein mögliches EU-Kreditprogramm zur Abfederung der Corona-Krise als einen Gastwirt, der seine Stammgäste ewig anschreiben lasse, "bis sie alle Alkoholiker sind".