Kann der Bund schneller abschieben?

Christian Rath

Von Christian Rath

Fr, 20. Juli 2018

Deutschland

Die Bundesregierung und die Länder arbeiten bei der Rückführung von Gefährdern heute schon eng zusammen.

BERLIN. Soll sich der Bund bei der Abschiebung gefährlicher Ausländer stärker engagieren? Soll er sie sogar ganz übernehmen? Darüber wurde in den vergangenen Tagen viel diskutiert. Und wieder einmal geht es vor allem um Symbolik.

Grundsätzlich sind für Abschiebungen die Bundesländer zuständig. Für die Abschiebung von Gefährdern hat jetzt aber Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD, gefordert, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) "die Zuständigkeit für die etwa 100 ausreisepflichtigen Gefährder nach Rücksprache mit den Bundesländern an sich ziehen" soll. Der Lörracher CDU-Innenexperte Armin Schuster stimmte zu: "Die Gefährder-Abschiebung sollte Bundesangelegenheit werden." Am Mittwoch reagierte Seehofer: Er könne sich vorstellen, dass der Bund bei Gefährdern den "operativen Abschiebungsakt" ...

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