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dpa

Von dpa

Di, 03. Dezember 2019

Deutschland

Schutz für Minderjährige — Kommission gefordert — Deutsche freigelassen

SEXUELLER MISSBRAUCH

Schutz für Minderjährige

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, haben einen Nationalen Rat zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche gegründet. Die ungebrochen hohen Fallzahlen zeigten, dass Tausende Minderjährige nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt sind, sagte Rörig zum Start des neuen Gremiums.

FÖDERALISMUS

Kommission gefordert

CSU-Chef Markus Söder fordert die Einrichtung einer neuen Föderalismuskommission. "Wir wollen einen Dialogprozess zum Föderalismus voranbringen. Es braucht dringend eine ehrliche und faire Debatte zwischen Bund und Ländern über die Finanzbeziehungen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Er kündigte an, das Thema in dieser Woche bei der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin diskutieren zu wollen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt teil.

TÜRKEI

Deutsche freigelassen

Zwei Monate nach ihrer Verhaftung in der Türkei hat ein Gericht in Ankara die Freilassung der Deutsch-Kurdin Gönül Örs angeordnet. Sie werde aber unter Hausarrest gestellt, sagte ihre Anwältin Ayse Celik am Montag. Örs werde aus dem Gefängnis im westtürkischen Gebze zu ihrem Cousin nach Istanbul gebracht, dürfe dessen Haus aber nicht verlassen, sagte Celik. Ihre Mandantin müsse eine elektronische Fußfessel tragen. Örs war Ende 2018 wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.