Schäuble warnt vor Überfrachtung

kna

Von kna

Fr, 24. Mai 2019

Deutschland

Kinderrechte ins Grundgesetz?.

BERLIN (epd). Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bürger dazu aufgefordert, sich stärker in die aktuellen Debatten im Land einzumischen. Im Grundgesetz stehe nicht "Alles Gute kommt von oben", sondern "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", sagte Steinmeier bei einem Fest im Park von Schloss Bellevue in Berlin. Zugleich forderte er die Einhaltung von Regeln im demokratischen Diskurs.

Das Versprechen des Grundgesetzes sei auch ein Versprechen zwischen den Bürgern, sich nicht zurückzuziehen, sondern Verantwortung zu übernehmen, sagte Steinmeier. Die deutsche Verfassung verbriefe die Freiheit zur eigenen Meinung und zum eigenen Lebensentwurf, sagte er. Freiheit brauche aber auch Regeln, ergänzte der Bundespräsident, der aus Anlass des 70. Jahrestags der Verkündung des Grundgesetzes 200 Bürger, die Vertreter aller Verfassungsorgane und Personen des öffentlichen Lebens zu Kaffeetafeln eingeladen hatte. Das Grundgesetz sage auch, was nicht verhandelbar, "unantastbar" sei, sagte er in Anspielung auf Artikel 1 der Verfassung, der die Würde des Menschen als unantastbar festschreibt.

Familienministerin Giffey will Kinderrechte verankern

"Bei aller Freiheit und selbst im Eifer des Streits muss etwas gewahrt bleiben, das sich vielleicht in zwei Begriffen zusammenfassen lässt – Anstand und Vernunft", sagte das Staatsoberhaupt. Ohne diese gelinge keine demokratische Debatte.

Zum Jubiläum der Verfassung wurde erneut die Forderung laut, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, unter anderem von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). "Kinder haben das Recht auf eine persönliche Entwicklung, sie haben eigenen Bedürfnisse und brauchen deshalb besondere Rechte gegenüber dem Staat", sagte sie. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Donnerstag) dagegen auch mit Verweis auf das Beispiel Kinderrechte skeptisch über weitere Ergänzungen des Grundgesetzes. "Dadurch wird eine Spirale in Gang gesetzt, die das Grundgesetz aufbläht mit der Folge, dass immer mehr Gestaltungsfragen durch Verfassungsrecht und -interpretationen dem demokratischen Gesetzgeber entzogen werden", erklärte Schäuble.