Scholz streicht den Wehretat zusammen

dpa

Von dpa

Fr, 15. März 2019

Deutschland

Nato zeigt sich unzufrieden.

BRÜSSEL (dpa/AFP). Die Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Staaten steigen – aber bei weitem nicht genug, um die Forderungen von US-Präsident Donald Trump zu erfüllen. Wie aus dem jüngsten Jahresbericht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hervorgeht, kamen Länder wie Deutschland oder Italien dem sogenannten Zwei-Prozent-Ziel 2018 nicht näher. Im vergangenen Jahr wurden in der Bundesrepublik demnach nur 1,23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgegeben – nach ebenfalls nur 1,23 Prozent im Jahr zuvor.

Innerhalb der Nato ist man darüber nicht erfreut. Das Bündnis pocht auf Zusagen Deutschlands bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Er erwarte, dass "alle Alliierten einschließlich Deutschlands diese Versprechen einhalten", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Deutschland habe zwar mit einer Steigerung begonnen. Er erwarte aber mehr.

Die Linke begrüßt die geringe Erhöhung des Wehretats

Die Haushaltsplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) scheint dieser Forderung aber entgegenzustehen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich nämlich auf eine deutlich geringere Erhöhung des Wehretats einstellen als gefordert. Scholz plant nach Informationen aus Koalitionskreisen für 2020 insgesamt 44,7 Milliarden statt der geforderten 47,2 Milliarden Euro ein. 2019 umfasste von der Leyens Budget 43,2 Milliarden.

Der Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu findet dafür lobende Worte. Er begrüße es sehr, wenn die Bundesregierung entgegen dem Willen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht einem "weiteren Rüstungswahn verfällt", sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung im Auge behalte, sagte Neu. Die Bundesregierung sei gegenüber dem Steuerzahler verantwortlich und nicht den Forderungen der US-Regierung, fügte Neu hinzu.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hingegen kritisierte die Pläne des Finanzministers. Scholz mache Deutschland gegenüber den Nato-Partnern unglaubwürdig und auf internationaler Ebene lächerlich.