Scholz verteidigt Etatüberschüsse

Roland Pichler

Von Roland Pichler

Mi, 12. September 2018

Deutschland

Deutschland kann vermutlich erstmals alle Maastricht-Kriterien erfüllen / Die FDP kritisiert Ideenlosigkeit der Regierung.

BERLIN. Deutschland hat gute Chancen, in diesem Jahr alle Bedingungen des Europäischen Stabilitätspakts zu erfüllen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Dienstag im Bundestag, die deutsche Schuldenstandsquote nach dem Maastricht-Vertrag werde wohl in diesem Jahr unter die geforderten 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Spätestens 2019 werde die Vorgabe sicher erreicht.

Damit fällt der Indikator für die Gesamtverschuldung des Staates erstmals seit 17 Jahren wieder unter die Obergrenze. Das Defizitkriterium, das eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP beinhaltet, hält die Bundesregierung schon seit Jahren ein. Scholz sagte, die geordneten Finanzen zeigten, dass die deutsche Politik vieles richtig mache.

Der Finanzminister kündigte an, die solide ...

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