Scholz verteidigt Etatüberschüsse
Deutschland kann vermutlich erstmals alle Maastricht-Kriterien erfüllen / Die FDP kritisiert Ideenlosigkeit der Regierung.
BERLIN. Deutschland hat gute Chancen, in diesem Jahr alle Bedingungen des Europäischen Stabilitätspakts zu erfüllen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Dienstag im Bundestag, die deutsche Schuldenstandsquote nach dem Maastricht-Vertrag werde wohl in diesem Jahr unter die geforderten 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Spätestens 2019 werde die Vorgabe sicher erreicht.
Damit fällt der Indikator für die Gesamtverschuldung des Staates erstmals seit 17 Jahren wieder unter die Obergrenze. Das Defizitkriterium, das eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP beinhaltet, hält ...