Eckpunktepapier vorgestellt

SPD-Vorstand plädiert für die Vermögenssteuer

Jan Dörner

Von Jan Dörner

Mo, 26. August 2019 um 20:29 Uhr

Deutschland

Sie soll nur "ein bis zwei Prozent der größten Vermögen" in Deutschland betreffen: Die SPD hat ein Eckpunkte-Papier zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer vorgestellt.

Der SPD-Vorstand beschloss am Montag ein Eckpunktepapier zur Wiedereinführung der seit 1997 nicht mehr erhobenen Vermögenssteuer. Mit einer solchen Abgabe für die Reichsten in der Gesellschaft solle eine "angemessene Beteiligung sehr großer Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwesens" erreicht werden, heißt es darin. Demnach soll die Steuer "ausschließlich die ein bis zwei Prozent der größten Vermögen" in Deutschland treffen. Auf dem SPD-Parteitag im Dezember solle ein entsprechender Beschluss gefasst werden, kündigte SPD-Übergangschef Thorsten Schäfer-Gümbel an. Bis dahin werde das Vorhaben noch konkretisiert.

Bislang lässt das Papier offen, ab welchem Vermögenswert die Steuer erhoben werden soll. Als möglichen Richtwert nannte Schäfer-Gümbel jedoch einen früheren Gesetzentwurf SPD-regierter Länder, der bei Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro die Grenze zog. Die Abgabe soll in der Regel ein Prozent betragen, im Falle von Milliardären hält Schäfer-Gümbel aber auch einen Steuersatz in Höhe von 1,5 Prozent für denkbar. Zum Vermögen zählen demnach etwa Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile und Barvermögen.

Schäfer-Gümbel sieht in der Forderung keine "rote Linie" für die Zusammenarbeit der großen Koalition. Die SPD stelle mit dem Vorstoß nur die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland. Das habe sicherlich auch Folgen für das Profil der Partei. "Das ist ausdrücklich so gewünscht", stellte der kommissarische Vorsitzende klar. "Etwa 45 Familien in Deutschland besitzen so viel Vermögen wie 50 Prozent der Bundesbürger."

Unionsvertreter lehnten die Forderung des Koalitionspartners umgehend ab. Das stellten die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder am Montag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung klar. Eine Vermögensteuer sei "das falsche Instrument zur falschen Zeit" und werde nicht kommen, sagte Söder.