Personalpoker in der ER

Von der Leyen setzt alles auf eine Karte

Jan Dörner und Thorsten Knuf

Von Jan Dörner & Thorsten Knuf

Di, 16. Juli 2019 um 07:37 Uhr

Deutschland

Ursula von der Leyen tritt als Verteidigungsministerin zurück – egal, ob sie am Dienstag EU-Kommissionspräsidentin wird oder nicht.

BERLIN. Auf der Tagesordnung für die nächste Sitzung des Bundeskabinetts steht als Punkt 3 "Personalien" und als Punkt 4 "Europapolitische Fragen". Bei dem letzten planmäßigen Treffen der Runde vor dem Urlaub von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch wird dann Ursula von der Leyen im Mittelpunkt stehen – denn bei ihrer Bewerbung als EU-Kommissionspräsidentin setzt sie alles auf eine Karte: Sie werde auf jeden Fall am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten, kündigte sie am Montagnachmittag an. Dies sei unabhängig vom Ausgang der Abstimmung im Europaparlament am Dienstag.

Ohne die Zustimmung der Volksvertreter kann die 60-Jährige nicht an die Spitze der EU-Kommission aufrücken. Bislang ist jedoch unklar, ob sie die erforderliche Mehrheit erreichen wird. "Ich möchte morgen das Vertrauen des Europäischen Parlaments gewinnen", schrieb die CDU-Politikerin auf Twitter.

Seit von der Leyen Anfang Juli von den europäischen Staats- und Regierungschefs als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin auserkoren wurde, wirbt sie im Europaparlament um Stimmen. Die Abstimmung soll am Dienstag, 18 Uhr, stattfinden, von der Leyen benötigt die Zustimmung der absoluten Mehrheit aller 747 Abgeordneten.

Von der Leyens Rücktrittsankündigung zeigt, wie unsicher sie sich ihrer Sache ist. "Es hängt alles am seidenen Faden", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU). Er riet seiner Parteifreundin, sich lieber erst nach der Sommerpause zur Wahl zu stellen und in Ruhe die Unterstützung zu organisieren. Das Europaparlament sei in einer "sehr aufgewühlten Stimmung", sagte Krichbaum. "Deswegen wäre es klug, dass Frau von der Leyen die Zeit nutzt für weitere Gespräche, für weitere Überzeugungsarbeit."

Die Staats- und Regierungschefs hatten von der Leyen als Nachfolgerin für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen, nachdem sie sich nicht einigen konnten, einem der Spitzenkandidaten bei der Europawahl den mächtigen Posten an der Kommissionsspitze anzuvertrauen. Besonders die Grünen und Teile der sozialdemokratischen Fraktion – hier vor allem die SPD-Abgeordneten – sehen darin eine Rückkehr zu den Personalentscheidungen im Hinterzimmer. Das Nein der SPD zu von der Leyen verursacht massive Spannungen in der Großen Koalition. So machten Unionsvertreter seit Tagen Druck, sie appellierten an die Verantwortung der selbst ernannten Europa-Partei SPD für die EU, für Deutschland, für die Koalition. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnte die Sozialdemokraten, wenn von der Leyen mit ihrem Hinzutun "niedergestimmt" werde, sei das eine "maximale und massive Belastung" der Regierungsarbeit. Kanzlerin Angela Merkel erinnerte daran, dass Deutschland erstmals seit 52 Jahren die Chance habe, den mächtigen Posten an der Spitze der EU-Kommission zu besetzen. "Insofern ist es eine nicht einfache Situation – das will ich ausdrücklich sagen –, dass die Koalitionspartner hierbei nicht an einem Strang ziehen."

Viele der Europaabgeordneten hätten sich von der Einigung auf von der Leyen zwar "überrumpelt" gefühlt, sagte Krichbaum und zeigte Verständnis für die Verärgerung. Mit ihrem Widerstand gegen die erste Frau an der Kommissionsspitze habe die SPD sich aber "vergaloppiert".

Sicher kann von der Leyen bislang nur auf die Stimmen der konservativen EVP-Fraktion setzen. Die Unterstützung der Liberalen gilt als wahrscheinlich, wie groß der Zuspruch der Sozialdemokraten ausfällt, ist unklar. Von der Leyen warb daher erneut um Unterstützung: In Schreiben an die Sozialdemokraten und die Liberalen versprach von der Leyen, sich für mehr Klimaschutz und mehr Parlamentsrechte einzusetzen. Konkret erwähnte sie die Forderung der Abgeordneten eines Initiativrechts bei Gesetzesprojekten. Zudem kündigte von der Leyen an, die rechtlichen Voraussetzungen für eine EU-weite Durchsetzung fairer Mindestlöhne schaffen zu wollen. Auch die Stimmen der Grünen bekommt von der Leyen nicht ohne politische Zugeständnisse.

Ins Amt helfen könnten von der Leyen aber die Stimmen der rechtskonservativen und europaskeptischen EKR-Fraktion. "Frau von der Leyen hat nicht mit einem Satz angedeutet, dass sie Schwierigkeiten haben könnte, mit den rechten Stimmen zur Mehrheit zu kommen", sagte der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, der BZ. Er riet der Bewerberin, darüber noch einmal nachzudenken. Schließlich würde es von der Leyen schwächen, wenn sie nur mit Stimmen der Rechten ins Amt käme.