Schweiz: Neu verhandeln

Fr, 13. Dezember 2002

Südwest

Ständerat will günstigeren Staatsvertrag über den Flughafen Zürich-Kloten / Wütz warnt Stolpe.

BERN/WALDSHUT (dpa/kie). Die Schweiz will durch Nachverhandlungen den Staatsvertrag mit Deutschland über eine Begrenzung des Lärms der Anflüge zum Flughafen Zürich verbessern. Dazu hat der Ständerat als Vertreter der Kantone das Abkommen am Donnerstag an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Das Nationalrat hatte das Abkommen zuvor abgelehnt.

Das Votum des Ständerates bedeutet, dass die seit Oktober geltenden Neuregelungen, die auch von Baden- Württemberg kritisiert werden, vorläufig gültig bleiben. Im Januar sind Gespräche zwischen Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und seinem Schweizer Amtskollegen Moritz Leuenberger geplant. Der Konstanzer OB Horst Frank (Grüne) warf der Schweiz "Hinhaltetaktik" und "jahrzehntelange Verzögerungspolitik" vor. Er forderte Stolpe auf, ...

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