Zulagenaffäre jetzt vor Gericht

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Von dpa

Mi, 09. Oktober 2019

Südwest

Prozessbeginn in Stuttgart.

STUTTGART (dpa). Irgendwann bricht es aus dem Vorsitzenden Richter heraus. "Da knirscht es doch und holpert", hält er dem angeklagten früheren Kanzler der Ludwigsburger Beamtenhochschule vor. "Das beißt sich doch." Gemeinsam mit dem Ex-Rektor der Einrichtung muss sich der 66-Jährige seit Dienstag wegen der umstrittenen Vergabe von Zulagen an Professoren der Beamtenhochschule in Ludwigsburg vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht verantworten. Den beiden wird Untreue vorgeworfen. Zum Prozessauftakt verteidigte sich der ehemalige Kanzler, der vor allem für die Finanzen an der Kaderschmiede für Nachwuchsbeamte zuständig war. Er habe die Zulagenpraxis nach einem Gespräch mit dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Ende 2011 nicht als rechtswidrig erkannt, sagte er. "Ich habe gedacht, das ist rechtens, was da gemacht wird." Letztlich habe er "das Ding unterschrieben, weil es mir so vorgelegt wurde".

Der Richter sagt, es hätten Zweifel aufkommen können

Die frühere Hochschulleitung soll 13 Professoren die Zulagen zu Unrecht gewährt haben – wenige Tage vor dem Ausscheiden des Rektors aus dem Dienst. Im Untersuchungsausschuss zu der Affäre hatte vor zwei Jahren schon der ehemalige Hochschulleiter die Vorwürfe zurückgewiesen und gesagt, er habe "mit bestem Wissen und Gewissen" gehandelt. Zum Prozessauftakt ließ der Richter erkennen, Rektorat und Professoren hätten Zweifel an der Praxis bekommen können.

Die 13 Professoren waren von der sogenannten C- in die W-Besoldung gewechselt, in der ein geringeres Grundgehalt gezahlt wird. Es gibt aber die Chance, höhere Leistungszulagen zu erhalten, um den Einkommensverlust auszugleichen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft entstand dem Land zwischen 2012 und 2016 ein Schaden von mehr als 411 000 Euro.