Anklage gegen Winterkorn

dpa

Von dpa

Di, 16. April 2019

Wirtschaft

Staatsanwälte werfen dem Ex-VW-Chef Betrug und Untreue im Abgas-Skandal vor.

BRAUNSCHWEIG (dpa). Im Abgas-Skandal von Volkswagen ist der frühere Konzern-Chef Martin Winterkorn gemeinsam mit vier weiteren Führungskräften unter anderem wegen schweren Betrugs angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hält ihnen zudem vor, das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb missachtet zu haben. "Das Landgericht Braunschweig hat die Anklage am Freitag erhalten und wird jetzt die Klage-Zulassung prüfen", so der zuständige Oberstaatsanwalt.

Die Anklage richtet sich gegen fünf Manager, die "eine in einer einzigen strafbaren Handlung verwirklichte Mehrzahl von Straftatbeständen" begangen haben sollen. Um wen es sich neben Winterkorn handelt, sagte die Staatsanwaltschaft nicht. Ihnen drohen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft. Zudem sollen ihnen unrechtmäßig erlangte Bonuszahlungen entzogen werden. "Es handelt sich dabei um Beträge zwischen knapp 300 000 Euro bis hin zu knapp elf Millionen Euro", teilte die Anklagebehörde mit.

Winterkorn wird zudem Untreue vorgeworfen, weil er die rechtswidrigen Manipulationen an den Diesel-Motoren nicht prompt Behörden und Kunden bekanntgemacht habe, nachdem er davon erfahren habe. Mit Billigung Winterkorns habe es noch im November 2014 ein Softwareupdate mit Kosten von 23 Millionen Euro gegeben, das – so die Anklagebehörde –, "nutzlos war und dazu dienen sollte, den wahren Grund für die erhöhten Schadstoffwerte im Normalbetrieb der Fahrzeuge weiter zu verschleiern".

Eine Fluchtgefahr sieht Ziehe bei Winterkorn auch angesichts eines internationalen Haftbefehls der USA nicht gegeben. Damit liege kein Haftgrund vor. Der Oberstaatsanwalt wies zugleich einen Vorwurf von Winterkorns Verteidigung zurück, wonach ihr die Anklagebehörde nach der Übermittlung von sieben DVDs mit dem Inhalt von rund 300 Ordnern keine Gelegenheit zur Durchsicht bislang unbekannter Akten sowie einer Stellungnahme gewährt habe. Winterkorns Anwalt Felix Dörr hatte eine fehlende Gelegenheit gerügt, sich zum Inhalt der Akten zu äußern. "Die Verteidigung wird sich auf diese Gangart der Staatsanwaltschaft einstellen", hatte Dörr betont.

Der VW-Konzern wollte die Anklageerhebung nicht kommentieren. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Konzern selbst seien mit der Zahlung eines milliardenschweren Bußgeldes beendet, so ein Sprecher. "Die nun bekannt gewordene Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Braunschweig steht im Zusammenhang mit individuellen Ermittlungen gegen Einzelpersonen, zu denen sich die Volkswagen AG nicht äußert", so der Sprecher.