Debatte

Bedingungsloses Grundeinkommen – Fluch oder Segen?

Christian Allié

Von Christian Allié

Sa, 16. November 2019 um 13:44 Uhr

Wirtschaft

Ein monatliches Einkommen, für alle Bürger? Befürworter und Gegner streiten über die Effekte und die Finanzierbarkeit einer Grundsicherung ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Ein garantiertes monatliches Einkommen, an keine Bedingungen geknüpft und ohne Bedürftigkeitsprüfung jeglicher Art – das verspricht das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Der Ökonom Bernhard Neumärker, Inhaber der Götz-Werner-Professur an der Universität Freiburg und Leiter des neu gegründeten "Freiburg Institute for Basic Income Studies" (Fribis) verteidigte seine Überzeugungen kürzlich gegen zwei vehemente Gegner. Beim Verein "Freiburger Diskurse" stritt er mit der Ökonomin und Publizistin Friederike Spiecker, bei der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung mit deren Vorsitzendem Karl-Heinz Paqué.

Welchen Effekt hätte ein BGE?

Spiekers Ansicht zufolge soll das BGE die Marktwirtschaft mit der Demokratie "versöhnen", da es die Ungleichheit verringert und jeder finanziell unabhängiger ist. Sie hat jedoch große Zweifel, ob das BGE dieses Ziel erreichen kann. Vielmehr befürchtet sie, dass durch das Grundeinkommen die Nachfrage dank steigender Einkommen stärker steigen wird als die Produktion. Als Folge dieser erhöhten Nachfrage würde es zu starken Preiserhöhungen kommen – eine Inflation wäre also die Folge. Weiterhin würden Spieckers Ansicht nach viele Arbeitnehmer das BGE dazu nutzen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Der damit einhergehende Rückgang der Produktion würde bewirken, dass die Steuerbasis sinkt und die Steuersätze dann zur weiteren Finanzierung des Grundeinkommens ansteigen müssten: Ein "Teufelskreis" von höheren Steuern wäre die Konsequenz.

Neumärker argumentiert hingegen: Wenn die Höhe des Grundeinkommens an die Inflationsrate gekoppelt wäre, hätten Unternehmen keine Anreize, die Preise zu erhöhen – Abgaben und Steuern zur Finanzierung des BGE würden nämlich genauso ansteigen. Als wichtigstes Argument für das Grundeinkommen nannte Neumärker die größere Selbstbestimmung und Zeitsouveränität eines jeden Bürgers. Dadurch könne Tätigkeiten wie der Kindererziehung, künstlerischen Tätigkeiten oder der Pflege Angehöriger ohne finanzielle Bedenken nachgegangen werden. Dies setzte er in klaren Kontrast zum aktuellen System von Hartz IV, bei dem der Fokus mehr auf Zwang und Fremdbestimmung liege.

Wer soll das bezahlen?

Während weder Spiecker noch Neumärker auf die Frage eingingen, wie ein solches Grundeinkommen zu finanzieren wäre, konzentrierte sich die Kritik von Karl-Heinz Paqué am BGE auf dessen Kosten. Bei 1000 Euro im Monat für jedermann komme man bei 80 Millionen Bundesbürgern auf etwa 80 Milliarden Euro Gesamtkosten pro Monat. Nach Paqués Meinung ist dies viel zu teuer, da besonders die Leistungsträger der Gesellschaft durch eine Finanzierung über die Einkommensteuer deutlich höher belastet würden als zuvor.

Aus seiner Sicht empfinden Menschen, die arbeiten und Steuern zahlen es als ungerecht, wenn andere Personen ohne jegliche Gegenleistung vom BGE profitieren. Das senke die Motivation zur Erwerbsarbeit, obwohl nach Paqué gerade im Betrieb soziale Kontakte und Freundschaften entstehen – dies würde durch das BGE verringert und sozialer Unfrieden gestiftet werden. Paqué, der einen Lehrstuhl für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Magdeburg innehat, plädiert angesichts wachsender Arbeitskräfteknappheit im Gegenteil für mehr Anreize zur Erwerbsarbeit.