Die EU verhandelt mit den Willigen

Christian Mihatsch

Von Christian Mihatsch

Fr, 12. Juli 2019

Wirtschaft

Handelsgespräche mit den USA finden nicht statt / Abkommen mit Australien und Neuseeland geplant.

CHIANG MAI. Die EU schließt derzeit ein Handelsabkommen nach dem anderen ab, die USA bleiben außen vor. Sie werden ihren isolationistischen Kurs einstweilen wohl beibehalten.

"Es erscheint unwahrscheinlich, dass die USA demnächst wieder zu einer liberalen Handelspolitik zurückkehren werden." Das ist das Fazit von Marcus Noland in einer Studie der US-Denkfabrik Peterson Institute. Sowohl Republikaner als auch Demokraten stünden dem Freihandel kritisch gegenüber. Erstere aus nationalistischen Gründen, zweitere aus Tradition. Das lasse mehr Raum für andere, sagt Joel Trachtmann von der US-Universität Tufts: "Die EU und Japan, unsere Wettbewerber, schließen Handelsverträge ab, die sie wettbewerbsfähiger machen."

Im Fall der EU waren dies zuletzt die Abkommen mit den Mercosur-Staaten und mit Vietnam, beide könnten bald in Kraft treten. Denn seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Abkommen mit Singapur werden Abkommen mit Drittstaaten zweigeteilt: in einen Handelsteil, über den die EU allein entscheidet, und einen Investitionsteil, der auch von den Parlamenten der EU-Mitglieder ratifiziert werden muss. Für den Handelsteil ist nur die Ratifikation durch das Europaparlament nötig. Anschließend kann der europäische Rat die provisorische Anwendung des Vertrags beschließen wie beim Abkommen mit Kanada.

Da dieser Beschluss mit qualifizierter Mehrheit getroffen wird, kann auch kein Land ein Veto einlegen. Dass der französische Präsident Emmanuel Macron sich widersprüchlich zum Abkommen mit den Mercosur-Staaten äußert, ist deswegen nicht maßgeblich.

Für die EU-Handelspolitik sind die Mehrheitsbeschlüsse entscheidend. Denn dank dieses Prozederes ist die EU aus Sicht eines Drittstaats ein einheitlicher Block und nicht ein Konglomerat aus 28 Einzelstaaten. Das hat mittlerweile auch US-Präsident Donald Trump verstanden, der zu Beginn seiner Amtszeit noch gemeint hatte, er könne Handelsverträge mit einzelnen EU-Ländern machen.

Dennoch kommen die geplanten Verhandlungen zwischen den USA und der EU nicht voran. Denn die Verhandlungsmandate widersprechen sich. Die EU will über alle Industriegüter inklusive Autos, nicht aber über Agrarprodukte verhandeln. Die USA hingegen wollen Autos ausschließen, aber Agrarprodukte berücksichtigen. Noch ist dieses Dilemma nicht gelöst, Verhandlungen sind nicht terminiert. Dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier derzeit in den USA Gespräche führt, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Statt auf die USA konzentrieren sich die EU-Verhandler auf Länder mit einer liberalen Handelspolitik. Mit Australien und Neuseeland wird intensiv verhandelt.