Automobile

Wer seinen VW-Diesel zu spät gekauft hat, geht leer aus

Thomas Magenheim-Hörmann

Von Thomas Magenheim-Hörmann

Fr, 31. Juli 2020 um 17:00 Uhr

Auto & Mobilität

Tausende Diesel-Kläger, die ihr Auto erst nach Auffliegen des Abgasskandals im September 2015 gekauft haben, bekommen keinen Schadenersatz von Volkswagen.

Dem Konzern sei ab diesem Zeitpunkt kein sittenwidriges Verhalten mehr vorzuwerfen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag. Auch eine Reihe anderer strittiger Fragen entschied das höchste deutsche Zivilgericht. Die Details:

Kein Schadenersatz bei Autokauf ab Herbst 2015

Der Wolfsburger Autobauer war am 22. September 2015 mit einer Ad-hoc-Mitteilung an die Aktionäre und einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit gegangen. Von da an war das Thema über Monate groß in den Medien. Volkswagen hatte damals auch eine Internetseite eingerichtet, auf der Autobesitzer überprüfen konnten, ob auch ihr Wagen einen Motor mit der illegalen Abgastechnik hat. Angestoßen vom Kraftfahrt-Bundesamt lief die Entwicklung eines Software-Updates. Eine Arglosigkeit, die VW hätte ausnutzen können, habe es damit nicht mehr gegeben, argumentierten die Richter.

Der Kläger in dem Muster-Fall aus Rheinland-Pfalz, der seinen VW Touran erst im August 2016 gekauft hatte, geht deshalb leer aus. Laut VW sind damit rund 10 000 noch laufende Verfahren vorentschieden (Az. VI ZR 5/20).

Allen Klägern, die ihren VW-Diesel vor dem 22. September gekauft haben, hatte der Senat wegen der Täuschung im Mai grundsätzlich Schadenersatz zugestanden. Das betrifft die übrigen rund 50 000 noch offenen Verfahren. Volkswagen will diese Fälle nicht mehr vor Gericht durchfechten, sondern jedem Kläger eine individuelle Summe anbieten. Wer sich darauf einlässt, soll sein Auto behalten dürfen. Der Schadenersatz setzt die Rückgabe des Autos voraus. Außerdem müssen sich Betroffene auf den Kaufpreis die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Dieser Weg ist deshalb nicht für alle Kläger eine attraktive Option.

Kein Schadenersatz für Vielfahrer
Bei der Bestimmung der Ansprüche verrechnet der BGH den gezahlten Kaufpreis mit den seither zurückgelegten Kilometern. Ist jemand sehr viel gefahren, bleibt unter Umständen nichts mehr übrig. Das sei auch zumutbar, stellen die Richter nun klar. Der finanzielle Schaden durch den Kauf sei dann durch die Nutzung des Autos vollständig ausgeglichen. Im entschiedenen Fall hat der VW Passat inzwischen rund 255 000 Kilometer auf dem Tacho. Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte geschätzt, dass ein durchschnittlicher Passat nur 250 000 Kilometer schafft. Damit ist die Laufleistung ausgeschöpft – der Kläger bekommt nichts mehr. Nach Auskunft von Volkswagen gibt es allerdings nur wenige vergleichbare Fälle. Besitzer älterer Autos hätten selten geklagt.

Keine Deliktzinsen für Dieselkläger
Deliktzinsen können fällig werden, wenn jemand einem anderen eine Sache oder Geld "entzieht". Klassischer Fall ist ein Diebstahl. Hier ging es um die Frage, ob VW erfolgreichen Diesel-Klägern den Kaufpreis ihres Autos rückwirkend verzinsen muss. Nein, sagt der BGH. Die Kunden hätten im Austausch ein voll nutzbares Auto bekommen. Damit sei ausgeglichen, dass sie das Geld nicht anderweitig verwenden konnten. Wie intensiv der Käufer das Auto tatsächlich genutzt hat, spielt für die Richter keine Rolle.

Für Volkswagen ist damit eine wichtige Frage geklärt. Land- und Oberlandesgerichte hatten Klägern teils vierstellige Summen zugesprochen. Der Wolfsburger Autobauer schweigt zur gesamten Größenordnung. Der BGH-Anwalt des Konzerns hatte gesagt, wegen der großen Zahl an Verfahren gehe es um sehr viel Geld.

Die Kosten für Volkswagen zur Bereinigung des Diesel-Skandals bezifferte der Finanzchef des Konzerns am Donnerstag bei der Vorlage der Halbjahresgeschäftszahlen bisher auf insgesamt 32 Milliarden Euro. Der größte Teil davon entfällt auf Entschädigungen für Autokäufer in den USA.