Verfassungsbeschwerde von Studentinnen

Wird Containern bald straffrei?

AFP

Von AFP

Mi, 06. November 2019 um 19:09 Uhr

Wirtschaft

Wer Lebensmittel aus Supermarkt-Containern holt, macht sich strafbar. Am Freitag wollen zwei wegen Diebstahls verurteilte Studentinnen dagegen Verfassungsbeschwerde einlegen.

Zu den umstrittensten Mitteln im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung gehört das Containern. Wer Lebensmittel aus Supermarkt-Containern holt, riskiert auch eine Verurteilung wegen Diebstahls. Ob ein solches Vorgehen aber überhaupt strafbar ist, soll jetzt das Bundesverfassungsgericht klären. Am Freitag wollen zwei wegen Diebstahls verurteilte Studentinnen Verfassungsbeschwerde einlegen.

Wieso gibt es eine Beschwerde?
Auslöser ist der Fall der beiden Studentinnen Caro und Franzi, die aus einem Supermarkt-Container im bayerischen Olching Obst, Gemüse und Joghurt holten. Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck sprach sie deshalb im Januar wegen Diebstahls schuldig. Ihnen wurden jeweils acht Sozialstunden auferlegt sowie eine Geldstrafe von 225 Euro auf Bewährung.

Wie lautet die Begründung?
Die Verurteilten sind der Auffassung, dass Containern gar kein Diebstahl ist. Mit der Bestrafung werde die verfassungsrechtlich gebotene Grenze des Strafrechts überschritten, sagt GFF-Expertin Sarah Lincoln."Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont, dass das Strafrecht nur bei besonders sozialschädlichem Verhalten eingesetzt werden kann". Das Containern liege dagegen sogar im öffentlichen Interesse. Den Studentinnen und der GFF geht es denn auch weniger um die milde Strafe als um eine Grundsatzfrage. "Wir wollen unserer Positionierung gegen Lebensmittelverschwendung und die Kriminalisierung des Containern Nachdruck verleihen."

Kippt die Strafbarkeit?
Momentan ist politisch keine Gesetzesänderung zu erwarten. Im Sommer scheiterte auf der Justizministerkonferenz der Länder eine Initiative Hamburgs, das Containern straffrei zu stellen. Die Hansestadt hatte vorgeschlagen, den Eigentumsbegriff oder die Straftatbestände zu ändern. Nach Ansicht von GFF-Expertin Lincoln ist in der Frage der Strafbarkeit aber gar keine Gesetzesänderung nötig: "Eine Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht würde ausreichen."