BZ-Interview

Wolfgang Schäuble: "Stuttgart 21 wird gebaut"

Roland Pichler

Von Roland Pichler

Fr, 22. Februar 2013 um 19:23 Uhr

Wirtschaft

Klare Ansage von Finanzminister Wolfgang Schäuble: Trotz absehbarer Mehrkosten in Milliardenhöhe hält er an Stuttgart 21 fest. Über das Bahnprojekt, mögliche Finanzhilfen für Zypern und neue Schulden im Bundeshaushalt spricht er im Interview.

BZ: Herr Schäuble, die Union hat 2005 in ihrem Wahlprogramm gesagt, bis 2013 soll der Bund ohne Neuverschuldung auskommen. 2013 rechnen Sie mit einer Neuverschuldung von 17 Milliarden Euro. Warum verfehlt die Politik immer wieder das Ziel ausgeglichener Haushalte?
Schäuble: 2005 konnte man die globale Finanzkrise nun wirklich nicht vorhersehen. Damals hatte die Große Koalition in der mittelfristigen Finanzplanung für 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt angepeilt. Dann kam die Finanzkrise dazwischen. Als ich 2009 das Amt des Bundesfinanzministers übernommen habe, hatte mir mein Vorgänger im Haushaltsentwurf ein Defizit von 86 Milliarden Euro geplant. Heute, nur vier Jahre später, peilen wir ein Defizit von nur noch 17,1 Milliarden an. Das sind fast 70 Milliarden neue Schulden weniger. Ich finde, das kann sich sehen lassen. Und wir sind fest entschlossen, für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

"Ich lasse mich nicht unter Zeitdruck setzen." Schäuble zu Finanzhilfen für Zypern BZ: Ist es nicht immer, so dass auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten immer irgendetwas dazwischen kommt?
Schäuble: Eine Finanzkrise in dem Ausmaß der Zeit nach der Lehman-Brothers-Pleite haben wir in der Nachkriegszeit nicht erlebt. Und wir haben die Krise besser überstanden, als wir selbst es für möglich gehalten hätten. Die Bundeskanzlerin selbst hat zu Beginn der Wahlperiode gesagt, es wäre ein Fortschritt, wenn wir zum Ende der Legislaturperiode dort sind, wo wir Anfang 2008 standen. Dies ist mehr als gelungen. Das hatten wir schon 2011/12 wieder erreicht. Das ist eine echte Leistung. Genauso ist es eine Leistung, dass wir zwischen 2010 und 2014 die Ausgaben im Bundeshaushalt nicht ...

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