Namensstreit: Grünen-Landesverband scheitert mit seiner Klage
Die Freiburger Gemeinderatsgruppierung "Grüne Alternative Freiburg" – kurz GAF – darf ihren Namen behalten. Dies hat das Oberlandesgericht nun entschieden.
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Coinneach McCabes Gemeinderatsgruppierung darf weiterhin „Grüne Alternative Freiburg“ heißen. Foto: Privat
Die Entscheidung traf der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe am Mittwochnachmittag. Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen hatte gegen die Verwendung des Wortes "grün" im Namen der GAF geklagt – zunächst vor dem Landgericht Freiburg und nun, nachdem dort seine Klage im Juli 2012 abgewiesen worden war, vor dem OLG. Eine Revision ist nicht zugelassen worden.
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