Gesetzentwurf

Neonazi-Datei kommt

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die vorhandenen Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten vernetzen. Die gesetzlichen Voraussetzungen werden gerade geschaffen.  

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Der Bund will mit einer Neonazidatei g...er Demokratie“ entgegensetzten.   | Foto: dapd
Der Bund will mit einer Neonazidatei gegen Rechts mobilmachen. Das haben am Samstag auch in Magdeburg Tausende getan, indem sie einem Neonaziaufmarsch eine „Meile der Demokratie“ entgegensetzten. Foto: dapd
Dazu wird eine Datei über einschlägig verdächtige Neonazis geschaffen. Das Kabinett beschließt am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der dies ermöglichen soll.
Für al-Qaida und Co. gibt es das längst. 13 000 verdächtige Personen aus der islamistischen Szene sind in der Ende 2006 geschaffene Antiterrordatei gespeichert. Sie ist ...

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