Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der möglichen künftigen Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wird nicht verlängert und läuft am 25. November aus. Die Feststellung der Corona-Notlage durch den Bundestag ist zur Zeit noch die Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen.
An ihre Stelle tritt ein Katalog von Maßnahmen, der in vielen Punkten mit dem identisch ist - etwa Maskenpflicht, Abstandsgebote, Hygienekonzepte -, was bisher schon möglich ist. Er enthält aber auch zusätzliche Regelungen. Ausgeschlossen sind künftig flächendeckende Schließungen und Verbote. Auch die in den meisten Ländern geltenden 2G-Regeln bekommen durch das Gesetz eine sichere Rechtsgrundlage.
Mögliches Scheitern im ...