Neue Vorwürfe wegen umstrittener Masken-Käufe
Hat Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn gelogen, wie ein Vorwurf aus der Opposition lautet? Der Streit um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken wird heftiger.
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Der Bericht sollte zunächst nicht veröffentlicht werden. Später geschah dies mit Schwärzungen. Nun berichten mehrere Medien über den ungeschwärzten Bericht. Passagen zeigen demnach, dass und wie Spahn persönlich in Beschaffungsentscheidungen eingebunden gewesen und wie er vor Risiken gewarnt worden sei, schrieb die Süddeutsche Zeitung.
Zu Beginn der Pandemie waren schützende FFP2-Masken nur sehr schwer zu erhalten. Aus noch schwelenden Rechtsstreitigkeiten zur Maskenbeschaffung drohen dem Bund noch heute Risiken in Milliardenhöhe.
"Pandemie war in ganz Europa. Allen fehlten Masken. Aber nirgendwo sonst wurden in einem so beispiellosen Ausmaß Milliarden an Steuergeld verschleudert – für Masken, die in der überwältigenden Mehrheit nie geliefert wurden oder von so miserabler Qualität waren, dass sie später vernichtet werden mussten", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen. Er warf Spahn vor, dieser habe "gelogen".
Spahn dagegen sprach von "bösartige Unterstellungen". Er betonte, dass er selbst keine Verhandlungen für die Maskenbeschaffung geführt habe. "Das hat die Fachabteilung gemacht, das haben Anwaltskanzleien gemacht", so der CDU-Politiker.
