Neuer Beschluss für GVD-Stelle

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Einen gemeinsamen Gemeindevollzugsdienst (GVD) möchte die Gemeinde Hartheim zusammen mit den kommunen Heitersheim und Eschbach einrichten. Den Beschluss hatte der Gemeinderat eigentlich schon im Dezember gefasst. Doch das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald forderte nun einen neuen formalen Beschluss, der in der Gemeinderatssitzung am Dienstag gefasst wurde.

Als der Gemeinderat im Dezember beschloss, die gemeinsame GVD-Dienststelle einzurichten und den Bürgermeister beauftragte, die entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu unterzeichnen, seien nur die Eckpunkte, nicht aber die vollständige Vereinbarung den Ratsmitgliedern bekannt gewesen. Das Landratsamt monierte, dem Gremium hätte für einen Beschluss aber der genaue Entwurf vorliegen müssen, und forderte nun einen neuen formalen Beschluss. Die Gemeindeverwaltung könne diese Entscheidung des Landratsamts nicht nachvollziehen, sagte Bürgermeister Stefan Ostermaier, und er sei sich auch sicher, dass damals alles rechtens gewesen sei. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Die Mitarbeiter des gemeinsamen Gemeindevollzugsdiensts werden von der Stadt Heitersheim angestellt, der Schwerpunkt ihrer Arbeit wird der Gewerbepark Breisgau sein.
Schlagworte: Stefan Ostermaier
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