Neues Gesetz könnte queere Menschen in Uganda noch stärker kriminalisieren

Wenn Vanessa in Ugandas Hauptstadt Kampala in die Kirche geht, sehen die Gemeindemitglieder eine hübsch geschminkte junge Frau mit sorgfältig ausgesuchten Kleidern. Was keiner weiß, ist, dass Vanessa eine Transfrau ist. Als Mann geboren, identifiziert und fühlt sie sich als Frau - und ist damit Teil der LGBT-Community. Etwas, das in Uganda schon bald eine Straftat darstellen könnte, bestraft mit bis zu zehn Jahren Haft. Dies sieht zumindest ein Gesetzentwurf vor, der momentan im Parlament diskutiert wird.

"Für die LGBT-Community in Uganda ist es eine furchtbar schwere Zeit, viele haben unglaublich Angst vor dem, was kommen könnte", sagt Clare Byarugaba von der ugandischen Menschenrechtsorganisation "Chapter Four". Zur Debatte steht ein Gesetzesentwurf, der vorsieht, unter anderem die Identifikation als lesbisch, schwul, bisexuell, transgender oder queer sowie jegliche Form der Unterstützung von LGBT zu kriminalisieren. "Unsere Ärzte, unsere Freunde, selbst jemand, der einfach nur ein Zimmer an eine LGBT-Person vermietet, würde sich nach diesem Gesetz strafbar machen."


Homosexuelle Handlungen sind in Uganda seit der Kolonialzeit verboten und können mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden. Im Dezember 2013 verabschiedete das Parlament eine Verschärfung, die in bestimmten Fällen auch die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Liebe vorsah. Das Verfassungsgericht kippte das Gesetz allerdings 2014 wegen Formfehlern bei der Abstimmung im Parlament. Der Entwurf von heute sei im Grunde eine gekürzte Version des damaligen Gesetzes, sagt Byarugaba - nur ohne die Todesstrafe.

Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der das ugandische Parlament ein Skandal nach dem nächsten erschüttert. "Es ist typisch, dass die LGBT-Gemeinde als Sündenbock genutzt wird, um von eigentlichen Problemen wie Korruption oder Armut abzulenken", sagt Byarugaba. Jüngst hetzte auch Präsident Yoweri Museveni wieder. Homosexuelle seien abartig, sagte er in einer Parlamentssitzung, und forderte die westlichen Länder auf, ihre Ansichten nicht weiter anderen aufzuzwingen. Museveni, der das Land seit 1986 regiert, geht immer wieder gegen sexuelle Minderheiten vor. So ließ er im August eine der wichtigsten LGBT-Organisationen, Smug, schließen.


Schon die feindliche Rhetorik in der Öffentlichkeit und den Medien ist für LGBT gefährlich. Jedes Mal, wenn in Uganda eine solche Diskussion entbrennt, steigt die Gewalt gegen sie. So auch jetzt, wie Aktivistin Byarugaba bestätigt. Schlagzeilen über angebliche Versuche von Lesben, Kinder in Schulen für Homosexualität zu rekrutieren, stehen neben Aufrufen von Religionsvertretern, gegen das "unmoralische Handeln" vorzugehen. "Es wird von einem "Krieg der Moral" gesprochen. Das hetzt die Menschen gegen uns auf", sagt Byarugaba.

Für Vanessa sind es vor allem die vielen Hassnachrichten auf sozialen Netzwerken, die ihr Sorgen bereiten. "Es ist unglaublich belastend", sagt die 27-Jährige, die ihren wirklichen Namen nicht veröffentlicht haben möchte. "Selbst Mitglieder aus meiner Familie haben LGBT-feindliche Dinge in ihren Statusmeldungen gepostet." Seit ihrem öffentlichen Bekenntnis als Transfrau hat sie kaum Kontakt zu ihrer Familie.

Entscheidend für die Ablehnung von Homosexuellen sind die Religionen. Ob Anglikaner, Muslime oder Evangelikale, in ihrer Ablehnung gegen LGBT ist sich die Mehrheit der religiösen Oberhäupter in Uganda einig. Nur die katholische Kirche halte sich in der Debatte bislang sehr zurück, sagt Byarugaba. "Sie rufen vielleicht nicht zur Toleranz auf, aber sie schließen sich nicht der feindlichen Rhetorik der anderen an, die hinter diesem Gesetzentwurf stehen." Möglich sei, dass dies mit den jüngsten Aussagen des Papstes zu tun habe, Homosexualität sei kein Verbrechen.


Die Aktivistinnen und Aktivisten von "Chapter Four" bereiten sich derzeit mit anderen Organisationen darauf vor, vor den Rechtsausschuss des Parlaments zu treten. "Im Moment hört das Parlament vor allem religiöse Organisationen an, die den Gesetzesentwurf in erster Linie vorangetrieben haben", sagt Byarugaba. "Aber wir hoffen, dass auch uns eine Audienz gewährt wird, damit wir unsere Stellungnahmen zu den menschenrechtlichen und verfassungsrechtlichen Auswirkungen abgeben können." Gute Argumente haben sie: "Der Gesetzesentwurf, so wie er momentan ist, ist in seiner Gesamtheit verfassungswidrig."

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