Neues Referendum rückt etwas näher

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Von afp

Mo, 10. Mai 2021

Ausland

Regionalwahlen in Großbritannien: In Schottland liegen die Nationalisten vorn – anderswo die Tories.

(dpa/AFP). Mit einem klaren Erfolg der Nationalisten bei der Parlamentswahl hat das Ringen um eine neue Volksabstimmung über Schottlands Unabhängigkeit von Großbritannien begonnen. Regierungschefin Nicola Sturgeon lieferte sich am Sonntag mit der Regierung in London ein emotionales Fernduell um die Deutungshoheit. Als Termin für ein neues Referendum ist 2022 im Gespräch. Damit verbunden wäre auch die Frage, ob Schottland in die EU zurückkehrt – ohne die anderen Landesteile des Vereinigten Königreichs.

Wer eine Abstimmung blockiere, ignoriere den demokratischen Willen der Schotten, sagte die Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) der BBC. Der britische Staatsminister Michael Gove sagte hingegen im Sender Sky News, die Frage eines Referendums stelle sich derzeit nicht. Der britische Premier Boris Johnson, der auch für England steht, lud Sturgeon zu einem Krisengipfel mit den Spitzen der anderen Landesteile Wales und Nordirland ein, um gemeinsam das Vereinigte Königreich voranzutreiben.

Gove verwies darauf, dass die SNP bei der Wahl die erhoffte absolute Mehrheit im Parlament verpasste. Eine klare Aussage, ob London ein Referendum verbieten würde, vermied Johnsons Vertrauter jedoch. "Wenn wir in Debatten über Referenden und Verfassungen verwickelt werden, lenken wir die Aufmerksamkeit von den Themen ab, die für die Menschen in Schottland und im gesamten Vereinigten Königreich am wichtigsten sind."

Die SNP hatte bei der Wahl am Donnerstag 64 Mandate gewonnen – eines weniger als für die absolute Mehrheit nötig. Gemeinsam mit den Grünen, die ebenfalls für die Unabhängigkeit und die Rückkehr in die EU eintreten, kommen die Befürworter einer Loslösung von Großbritannien aber auf eine komfortable Mehrheit von 72 der 129 Sitze. Darauf verwies auch Sturgeon. "Es ist der Wille des Landes", betonte sie mit Blick auf die Unabhängigkeit. Notfalls werde sie vor Gericht ziehen. Ohne Zustimmung aus London wäre ein Referendum nach Ansicht der meisten Experten nicht rechtens.

Für die SNP ist es der vierte Wahlsieg in Folge. Im Vergleich zur vorigen Abstimmung 2016 konnte sie drei zusätzliche Direktmandate erobern und erhielt 47,7 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit mehr als 63 Prozent so hoch wie nie zuvor.

Die britischen Kommunal- und Regionalwahlen galten als wichtiger Stimmungstest. In den restlichen Regionen Großbritanniens schnitten Johnsons Konservative stark ab. Die Tories schlugen die oppositionelle Labour-Partei in mehreren Hochburgen, darunter der bisher traditionell von der Labour-Partei dominierte Wahlkreis Hartlepool im Nordosten Englands. Labour blieb allerdings stärkste Kraft im Regionalparlament von Wales und gewann mehrere wichtige Bürgermeisterwahlen, unter anderem in Liverpool, wo die 47-jährige Joanne Anderson die erste schwarze Bürgermeisterin wird. Auch in London wurde Bürgermeister Sadiq Khan von der Labour-Partei wiedergewählt.