EU-Kritik an Rumänien
Nicht genügend Druck
Tom Weingärtner
Die EU kritisiert Rumänien wegen des Machtkampfs an der Staatsspitze – und bleibt dabei ungenau.
Die EU-Kommission macht weiter Druck auf die rumänische Regierung, damit diese die Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellt. Sein Vertrauen, dass die Regierung rechtsstaatliche Grundsätze respektiere, sei erschüttert, sagte Kommissionspräsident Barroso. Vor einer weiteren Eskalation im Streit mit Bukarest schreckt man in Brüssel aber noch zurück.
Die Kommission verabschiedete am Mittwoch einen Bericht über den Zustand der rumänischen Demokratie und des Rechtsstaates. Dieser macht kein Geheimnis daraus, dass eine akute ...