Tagesspiegel

Noch mehr Abmahnungen

Christian Rath

Von Christian Rath

Sa, 11. August 2012

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Bundesgerichtshof blamiert Politik / Unbeschränkte Auskunftsansprüche bei Musikpiraterie.

Das Versprechen der Politik war eindeutig: Nur wenn jemand im "gewerblichen Ausmaß" illegal Musik im Internet anbietet oder herunterlädt, müssen ihn die Internetfirmen auf Anfrage verpfeifen. Der BGH hat nun aber festgestellt, dass es darauf nicht ankommt. Schon ein einzelner illegal angebotener Song genüge, so die Richter.

Seit 2008 können Musikfirmen direkt bei der Deutschen Telekom und anderen Internetfirmen nachfragen, wer illegal Musik in Tauschbörsen anbietet und nachfragt. Die Gesetzesänderung war umstritten, weil hier auch in das Grundrecht der Fernmeldefreiheit eingegriffen wird. Die damalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) versicherte deshalb, der neue ...

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