EnBW-Deal

Notbewilligung am Landtag vorbei

Das Haushaltsrecht ist das "Königsrecht" des Parlaments / Reicht schon der Hinweis auf die Börse, um es auszuhebeln?.  

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Nur im Fall eines „unvorhergeseh...das Landesparlament übergangen werden.
Nur im Fall eines „unvorhergesehenen Bedürfnisses“ darf das Landesparlament übergangen werden.
Nichts ist manchmal so skurril wie die Wirklichkeit: Wenn der Präsident des Staatsgerichtshofs, Eberhard Stilz, am heutigen Donnerstag in Stuttgart um 10.30 Uhr die Sitzung eröffnet, dann heißen die Kläger SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – und die Beklagten Dr. Nils Schmid (SPD) und Winfried ...

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