NRW-Umweltministerin tritt zurück

dpa
Fr, 08. April 2022
Deutschland

Ein Mallorca-Aufenthalt während der Flutkatastrophe wurde der CDU-Politikerin zum Verhängnis.

Ursula Heinen-Esser | Foto: Marius Becker (dpa) — Ursula Heinen-Esser Foto: Marius Becker (dpa)

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl am 15. Mai tritt Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zurück. Das gab die CDU-Politikerin am Donnerstag in Düsseldorf bekannt. Sie habe mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gesprochen und ihm ihren Rücktritt angeboten. "Der Ministerpräsident hat den Rücktritt angenommen." Zuvor war Heinen-Esser wegen eines Mallorca-Aufenthalts während der Flutkatastrophe im Juli 2021 zunehmend unter Druck geraten.

Am Donnerstag wurde zudem bekannt, dass sich die 56-jährige Ministerin auf der Ferieninsel für ein Wochenende mit weiteren Regierungsmitgliedern getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern. Zu den Teilnehmern des "Abendessens" am 23. Juli gehörten Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) und die damalige Staatssekretärin Serap Güler (CDU). Einen entsprechenden Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers hatte Heinen-Esser bestätigt.

Noch am Donnerstagmittag hatte die Agrar- und Umweltministerin einen Rücktritt abgelehnt. Sie hatte das damit begründet, dass sie sich weiter um die "großen Themen" der Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe und die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Lebensmittelversorgung kümmern wolle. Heinen-Esser räumte erneut Fehler ein, wies den Vorwurf der Täuschung aber zurück.

Am frühen Abend dann sagte Heinen-Esser, sie habe sich die Reaktionen angesehen und festgestellt, dass sie ihr Handeln im vergangenen Sommer der Öffentlichkeit nicht habe vermitteln können. Es gebe kein Verständnis für ihr damaliges Handeln. Sie wolle nun mit dem Rücktritt "Schaden von ihrer Familie und vom Amt" abwenden.

Die nordrhein-westfälische Opposition aus SPD, Grünen und AfD hatte die Entlassung Heinen-Essers gefordert. SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty sagte, während Zehntausende Betroffene des Hochwassers mit den Folgen der Flut gekämpft hätten, hätten es sich hochrangige Vertreter der NRW-Landesregierung auf Mallorca "gut gehen lassen".

Die Ministerin stand bereits seit längerem in der Kritik, weil sie ihren Mallorca-Aufenthalt nach dem Hochwasser am 15. Juli zwar kurz unterbrochen, dann aber am 16. Juli fortgesetzt hatte. Dies hatte sie im Untersuchungsausschuss des Landtags damit begründet, sie habe sich um ihre minderjährige Tochter und deren Freunde kümmern müssen, die auf der Insel geblieben waren. Sie sagte am Donnerstag, sie habe ihre Amtsgeschäfte auf Mallorca "vollumfänglich" wahrgenommen. Sie werde dem Ausschuss am 22. April erneut Rede und Antwort stehen.

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